Alle Investoren, die durch die Zwangsabgabe einen Verlust von über drei Millionen Euro erlitten haben, können sich nun als Entschädigung einbürgern lassen. Das gab Präsident Nikos Anastasiades am vergangenen Sontag in Limassol gegenüber russischen Geschäftsleuten bekannt.
Aktuell erarbeite seine Regierung verschiedene Maßnahmen, um auf diesem Weg den entstandenen Schaden für die russischen Geschäftsleute zu reduzieren. Gerade in Limassol sind viele Russen ansässig, was der Stadt den Namen „Limasolgrad“ eingebracht hat. Nun können also auch die Russen bereits bei Investitionen von 3 Millionen Euro eingebürgert werden. Für eine Einbürgerung waren bisher rund 10 Millionen Euro nötig.
Von der Rating-Agentur Moodys werden die Einlagen der Russen auf den zyprischen Banken auf rund 31 Milliarden Euro geschätzt. Von der Zwangsabgabe in Höhe von bis zu 60 Prozent ist jeder betroffen, der mehr als 100.000 Euro auf einem zyprischen Konto hat. Die Zwangsabgabe ist Bestandteil des Rettungsplans, um die Mittelmeerinsel vor der drohenden Pleite zu bewahren. Durch die Zwangsabgabe, so vermuten die Experten, wird Zypern für ausländische Anleger deutlich an Attraktivität verlieren, was sich nachteilig auf die Landeswirtschaft auswirken wird. Für viele Russen dürfte eine EU-Staatsbürgerschaft gerade aufgrund der geltenden Visa-Beschränkungen für russische Staatsbürger überaus interessant sein. Von dieser Tatsache versucht Anastasiades zu profitieren.
Darüber hinaus arbeitet die Regierung Zyperns an weiteren Anreizen, um die Investoren im Land zu halten. So sollen auch Steueranreize die Unternehmen nach Zypern ziehen oder dort halten. Im Rahmen einer zweitätigen Kabinettstagung, die am Montag beginnt, sollen die Maßnahmen verabschiedet werden, so Anastasiades.
Mit einer breiten Mehrheit ist zu rechnen
Ende März erhielt Zypern die Zusage von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfond für Notkredite mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro. Über das Hilfsprogramm wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag abstimmen. Von einer deutlichen Zustimmung geht derzeit Bundesfinanzminister Schäuble aus. Er rechne sowohl mit einer großen Mehrheit im Bundestag als auch mit der breiten Unterstützung vonseiten der Opposition, sagte der Finanzminister gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Dabei sei die Abstimmung in einer einzelnen Sitzung rechtlich unzweifelhaft, erklärte Schäuble. Alle Fraktionen seien dahingehend informiert. Die schlussendliche Entscheidung liege im Ermessen des Bundestages. (FF/BHB)
