Gemeinsam wollen die Vereinigten Staaten und Deutschland den Druck auf die weltweiten Steueroasen erhöhen. Jacob J. Lew, amerikanischer Finanzminister, erklärte am Dienstag, dass man zukünftig gemeinsam sicherstellen wolle, dass die geltenden Steuergesetze eingehalten werden und eine größere Transparenz Einzug hält. Dazu gehöre auch das Unterbinden unangebrachter finanzieller Transaktionen.
Hilfreich wäre eine vermehrte Wachstumspolitik
Erneut forderte Lew die Euro-Länder auf, das weltweite Wachstum durch eine verstärkte Binnennachfrage anzukurbeln. Zur gleichen Zeit deutet der amerikanische Finanzminister jedoch auch an, dass die USA für die Sanierung der Staatsfinanzen eventuell doch mehr Zeit brauchen würden. Von beiden Seiten wurde mehrfach betont, dass es im Bezug auf die Sanierung der Haushalte bei einer gleichzeitigen Förderung des Wirtschaftswachstumes keinerlei Differenzen geben würde.
Im Vorfeld hatte es ein Treffen zwischen Lew und den Führenden der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank gegeben. Bereits seit Langem bestehen die Amerikaner darauf, dass die Euro-Länder verstärkt Anstrengungen unternehmen sollten, um für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen, auch wenn diese Anstrengungen Schulden bedeuten würden. Die Vereinigten Staaten halten, im Gegensatz zu den Euro-Ländern, die Vorgaben durch die wichtigsten Wirtschaftsmächte, G20, nicht ein. Nach den Vorgaben sollten bis 2013 die Haushaltsdefizite halbiert werden und die Länder sollten für eine Stabilisierung der Schulden sorgen.
Lew betont im Anschluss an das Treffen, dass sowohl die Wachstumspolitik, als auch die Ziele der jeweiligen Länder in Einklang gebracht werden müssten. Ein Gleichgewicht müsste geschaffen werden, die Stärkung der Binnennachfrage innerhalb der Euro-Zone wäre eine Wachstumskraft. Dennoch hätten beide Länder ein gemeinsames Interesse, das sowohl dem Wachstum, als auch der Haushaltsdisziplin gilt. Darüber hinaus räumte Lew jedoch ein, dass man den Zeitplan der Haushaltskonsolidierung gegebenenfalls erweitern müsste.
Im Bezug auf die amerikanische Wirtschaft äußerte Lew sich dahingehend, dass der wirtschaftliche Aufschwung wieder an Stärke gewinnen würde, auch wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen sich nicht so schnell umsetzen ließe wie geplant. Im Vergleich zum Jahr 2009 habe sich das Wachstum jedoch um die Hälfte verbessert. Zwar wäre dies noch nicht das Ergebnis, was man erreichen wolle, dennoch würde die Regierung ihre Unterstützung auf lange Sicht zurückfahren.
Bundesfinanzminister Schäuble redete von einer falschen Wahrnehmung, wenn jemand von Differenzen sprechen würde. Zwischen der finanzpolitischen Konsolidierung und dem Wachstum gäbe es keinen Gegensatz. Beide Parteien würden für ein nachhaltiges Wachstum oder auch eine wachstumsfreundliche Konsolidierung einstehen. Dabei würde er voll und ganz auf die amerikanische Regierung vertrauen, hier zu der richtigen Strategie zu greifen.
Aufgrund der aktuellen Debatten im Bezug auf die Steueroasen erwartet Schäuble innerhalb der EU einheitliche Standards für den automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden. Auch wenn es ein anstrengender Weg werden wird, so könnten die Dinge durch stetige Verhandlungen doch vorangetrieben werden, so Schäuble.
Innerhalb der EU werden die Informationen im Bezug auf Zinseinkünfte der Bundesbürger überwiegend automatisch an die Steuerbehörde in Deutschland übermittelt. Länder wie Österreich und Luxemburg haben hier jedoch Ausnahmen durchsetzen können und bestehen auf eine Gleichstellung wie mit der Schweiz. Der Widerstand der Grünen und der SPD im Bundesrat ließ ein Steuerabkommen mit Bern jedoch scheitern.
Die Bemühungen Deutschland, die legalen Steuertricksereien der internationalen Konzerne wie Google oder Apple einzuschränken, finden in den Vereinigten Staaten nun Unterstützung. Lew erklärte, dass man darin übereinstimme, dass es keinerlei Möglichkeiten mehr geben dürfe, die für Firmen einen Anreiz bieten, sich Vorteile zu verschaffen. Auch Schäuble betonte, dass die Länder sich in diesem Punkt einige seien. Trotz immenser Gewinne sparen die multinationalen Konzerne Milliarden an Steuern durch das Ausnutzen legaler Schlupflöcher weltweit. (DR/BHB)
