Seit geraumer Zeit gibt es nun geheime Gespräche zwischen Präsident Obama und dem Sprecher des Repräsentantenhaus, dem Republikaner John Boehner, um das Thema der „fiscal cliff“ ein für alle Mal vom Tisch zu schaffen.
Das Problem besteht allerdings darin, dass wenn sich beide Parteien auf einen Haushalt einigen, kaum noch die Zeit besteht, diesen Beschluss im Rahmen der Gesetzgebung umzusetzen. Es soll verhindert werden, dass Steuererhöhungen nötig sind. Irrationale Budgetkürzungen stehen aber ebenfalls zur Debatte. Bis zum 1. Januar haben Obama, Boehner und die Gesetzgebung noch Zeit, denn ab dann greifen neue – höhere – Steuersätze und im Haushalt fehlen 503 Milliarden Dollar.
Eine Katastrophe, nicht nur, wenn es nach den Politikern, sondern auch nach Wirtschaftsexperten geht, die in diesem Fall die Arbeitslosenquote schon wieder steigen sehen und die nächste Rezession erwarten.
Am Sonntag setzten sich Obama und Boehner nach längerer Pause wieder zusammen, denn zuvor hatte sich bei ihren Gesprächen dasselbe Ergebnis präsentiert, wie nach Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikaner, die sich um den Haushalt drehten: Es gab kein Ergebnis.
Obama drängt darauf, Steuererleichterungen zu verlängern, die unter George W. Bush eingeführt wurden und mit dem Ende des Jahres 2012 auslaufen. Ab einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar würde er sie allerdings auslaufen lassen, was einen Anstieg der Steuersätze von 35 auf 39,6 Prozent bedeuten würde. Dasselbe Steuerniveau herrschte bereits unter Bill Clinton.
Boehner beharrt stattdessen darauf, „Schlupflöcher“ zu schließen und Abschreibungen zu deckeln. Auch befürwortet er, dass an Programmen wie der Rente (Social Security) und der öffentlichen Krankenversicherung für Rentner (Medicare) gespart wird.
Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus noch immer die Mehrheit inne haben, haben sie in Sachen Steuereinnahmen durch Spitzenverdiener kaum mehr etwas zu melden, denn dies war eine zentrale Aussage im Wahlkampf zwischen Obama und Romney, in dem die Republikaner weit unterlagen.
Eine wie von Obama vorgesehene Besteuerung würde sich nur auf drei Prozent der US-Bürger auswirken, denn nur drei Prozent sind es, die ein Einkommen von über 250.000 Dollar haben. Wie man die Situation im Weißen Haus einschätzt, so brächte dies in den kommenden zehn Jahren zwar 750 Milliarden Dollar mehr ein, doch wären dies auch nur sieben Prozent dessen, was für diese Zeit an Haushalt benötigt würde.
Während die Demokraten erkennen müssen, dass dies nur zu weiteren Debatten mit den Republikanern führt, weil das Budget bald erneut erreicht sein wird, müssen die Republikaner endlich einsehen, dass die Schlupflöcher, die sie schließen wollen, gar nicht existieren und es grundlegend keine Alternative gibt, als Steuern zu erhöhen und eine Lösung aus demokratischen wie republikanischen Ansätzen herauszuarbeiten. (NS/BHB)
