Für die Politiker in Washington scheinen Kürzungen in einer Höhe von 85 Milliarden Dollar und Hunderttausende Amerikaner, die von ihnen betroffen sein werden, immer noch nicht Grund genug, um sich an einem Tisch zusammenzufinden. Auch wenn sie dem eigenen Land schaden, wird auf die einzelnen politischen Überzeugungen bestanden.
Ursprünglich als Warnung betrachtet, werden die Kürzungen nun zur Realität. Nach einem lange andauernden Streit einigten sich die Republikaner und die Demokraten im Sommer 2011 auf eine Erhöhung der Schuldengrenze und setzten sich ein Datum, den 01. März 2013, um den eigenen Druck zu erhöhen. Damals glaubte man eineinhalb Jahre würden ausreichen, um ein anständiges Sparprogramm auszuarbeiten, mit dem die Staatsausgaben eingedämmt werden könnten. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kürzungen automatisch in Kraft treten. Betroffen sind dabei alle Ressorts, bei denen nun in zehn Jahren insgesamt 1,2 Billionen Dollar eingespart werden müssen.
Nahezu jeder Etat wird gekürzt
Doch bis heute konnten oder wollten die beiden Parteien keinen Kompromiss für ein vernünftiges Sparprogramm finden. Nun wird nach der Rasenmäher-Methode gekürzt, und zwar in allen Bereichen. Betroffen sind unter anderem Bereiche wie die Bildung, der Grenzschutz, das Militär, die Nationalparks, die Flugsicherheit und auch die Lebensmittelkontrolleure. Ausnahmen bilden lediglich die Renten- und Krankenversicherung, die bereits 60 Prozent des Etats ausmachen.
Viele Amerikaner werden die Kürzungen in ihrem täglichen Leben zu spüren bekommen. Für die amerikanische Gesamtwirtschaft wird der Schaden überschaubar bleiben, für den Einzelnen könnte er in einer Katastrophe enden. Durch die Sparmaßnahmen dürfte das Wirtschaftswachstum im aktuellen Jahr lediglich um 0,5 Prozent zurückgehen. Da die Konjunktur der Vereinigten Staaten gerade wieder an Fahrt gewinnt, scheint dies vertretbar. Auch mit einer Rezession ist nicht zu rechnen.
Der entstandene politische Schaden wiegt schwerer, denn allem Anschein nach fällt es den politischen Parteien der Vereinigten Staaten zunehmend schwerer, sich zum Wohle ihres Landes auf Kompromisse zu einigen. Im Laufe der Jahre scheint die Kluft zwischen den Parteien immer größer geworden zu sein. Während die Republikaner immer weiter nach rechts rückten, bewegten sich die Demokraten immer mehr nach links. Nun scheint es unmöglich, diese Kluft zu überwinden. Nur unter massivem Druck und endlosen Streitereien scheint es noch zu gelingen, Einigungen herbeizuführen. So war es im Sommer 2011 und auch im Dezember 2012. Damals sollten zum Jahreswechsel massive Steuererhöhungen und auch Kürzungen in Kraft treten.
Das Vertrauen in die amerikanische Haushaltpolitik wird immer mehr durch die Streitereien geschädigt und es stehen bereit die nächsten wichtigen Termine an. Eine Einigung beider Parteien auf einen neuen Haushalt muss bis zum 27. März getroffen werden. Bereit am 19. März werden die Vereinigten Staaten erneut an die Grenzen ihres Schuldenlimits stoßen. Die Parteien werden auch hier einen Kompromiss finden, aber wann und wie das der Fall sein wird, kann niemand sagen. Sowohl die Unsicherheit, als auch das schwindende Vertrauen sind eine starke Belastung für die Unternehmen, die Verbraucher und auch für die Kapitalmärkte. Da eine Planung nicht möglich ist, halten sich die Investoren mit Anlagen und Anschaffungen lieber zurück. Dieses Verhalten schlägt sich auf die Wirtschaft nieder.
Hält der Starrsinn an, könnte sich die Zinslast verdoppeln
Nicht nur für die Lösung der kurzfristig anstehenden Probleme der USA ist eine neue Basis für eine Zusammenarbeit nötig. Die Finanzpolitik der Vereinigten Staaten bedarf dringend einer Neuausrichtung. Sollte auch weiterhin alles in den alten Bahnen verlaufen, dann werden bereits im Jahr 2023 14,4 Prozent der Steuereinnahmen der USA in die Zinszahlungen strömen. Das wäre doppelt so viel wie aktuell. Auch werden die Ausgaben für das Gesundheits- und Rentensystem ungebremst weiter ansteigen. Schätzungen zufolge werden diese Kosten innerhalb der kommenden zehn Jahre stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt.
Derartig massive Probleme werden sich nicht in einer Nacht und Nebelaktion lösen lassen. Aus diesem Grund ist es überaus wichtig, dass sich die Politiker wieder mehr auf ihre Aufgaben konzentrieren und die Kunst des Kompromisseschließens in der Politik wieder neu für sich entdeckt. (DR/BHB)
