Die Bundesregierung distanziert sich von dem Milliardenprojekt, dem Bau von Stuttgart 21. Die Deutsche Bahn soll nun anhand eines Fragenkataloges mit insgesamt 34, sehr deutlich formulierten Fragen für eine Aufklärung im Bereich der massiv angestiegenen Kosten sorgen. In dem Dokument, das dem Spiegel vorliegt, wird unter anderem gefragt, seit wann der Vorstand von den massiven Kostensteigerungen Kenntnis hat.
Die Regierungsvertreter kritisieren unter anderem „Management- und Planungsfehler“ und auch „zu optimistische Planungsmaßnahmen“. Welche Kosten wurden für diese Bereiche veranschlagt? Aus der Sicht der Staatssekretäre ist auch ein Abbruch der Baumaßnahmen möglich.
Nun werden die Bahn-Manager mehr als ausdrücklich zum Umdenken aufgefordert. Fragen nach Alternativszenarien und einer externen Überprüfung der Ausstiegskosten wollen die Kontrolleure nun beantwortet haben.
Der Fragenkatalog wurde im vergangenen Dezember von Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald und weiteren Kollegen aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium erstellt, als Reaktion auf die Prognose des DB-Vorstandes, die Mehrkosten in Höhe von über zwei Milliarden Euro für Stuttgart 21 vorsah. Die Stellungnahme der Bahn soll noch in dieser Woche im Beisein einer Arbeitsgruppe des Aufsichtsrates erfolgen.
Mitte Dezember des vergangenen Jahres berichtete die Bahn davon, dass die neue Strecke in Stuttgart mit Tunnelbahnhof im schlimmsten Fall 6,8 Milliarden Euro kosten würde. Damals erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dass er bei dem äußerst umstrittenen Projekt Stuttgart 21 und trotz des massiven Kostenanstiegs kein Zurück mehr sehe. (DR/BHB)
