Massive Aktion gegen Steuersünder
Amerikaner, die ihr Geld lieber in der Schweiz anlegen, anstatt ihre Steuern zu zahlen, werden künftig mit Geldbußen in der Höhe von bis zu 50% des Einlagevermögens bestraft. Gleichzeitig haben US Gerichte Verfahren gegen einige Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angestrengt, darunter auch die Credit Suisse oder Julius Bär. Den Banken drohen je nach Ausgang des Verfahrens hohe Bußen. Die Schweiz hatte sich zuvor lange und heftig gesträubt, wegen amerikanischer Steuern ihr Bankgeheimnis so derart aufzuweichen - nun musste sie aber offenbar klein beigeben. Der "Lex USA" hatte die Schweiz sich lange widersetzt.
Und muss auch gleich die Kosten für die Überprüfungen tragen: alle an die USA übermittelten Angaben müssen Schweizer Banken dann auch noch auf eigene Kosten durch Wirtschaftsprüfer bestätigen lassen - und bei Verdacht auf Hinterziehung von Steuern nicht nur alle Details der Geschäfte mit US-Bürgern, sondern auch die Namen der Konteninhaber im Zuge einer Amtshilfe an die Amerikaner ausliefern. Das Schweizer Bankengeheimnis liegt damit praktisch in Scherben.
Genauer Wortlaut steht noch aus
Bislang gibt es aber nur eine grundlegende Übereinkunft - der genaue Wortlaut steht immer noch aus, und wird erst in den nächsten Wochen festgelegt werden, die Bedingungen, denen die Schweiz zugestimmt hat, sind aber klar. Sowohl in der "Terrorismusbekämpfung" als auch im Kampf gegen die Bürger, die Steuern hinterziehen, ist den Amerikanern offensichtlich jedes Mittel recht. Selbst die Bespitzelung von halb Europa, wie die jüngsten Vorfälle zeigen. Ob sich das äußerst primitive Gebaren von amerikanischer Seite mit den etwas zivilisierteren Vorstellungen von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten in Europa langfristig tatsächlich vertragen wird, mag einmal dahingestellt bleiben.
