Mehr Steuern durch kalte Progression
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat jetzt angekündigt, gleich nach der Bundestagswahl einen neuen Vorstoß unternehmen zu wollen, um die kalte Progression abzumildern. Ein erster Gesetzentwurf, der noch in dieser Legislaturperiode eingebracht worden war, war zunächst am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Er hatte eine Steuerentlastung für die Bürger in Höhe von sechs Milliarden Euro vorgesehen. Experten gehen davon aus, dass dem Staat durch die heimlichen Steuererhöhungen jährlich drei Milliarden Euro Mehreinnahmen entstehen.
Bundesrat leistet Widerstand
Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat sperrte sich bislang gegen die Bekämpfung der Steuerprogression. Argumentiert wurde, der Staat benötige das Geld für mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Eine abgemilderte kalte Progression bei den Steuern stünde auch im Widerspruch zu den Wahlprogrammen der SPD und der Grünen, die höhere Steuerbelastungen für Besserverdienende vorsehen.
Kalte Progression: Vorstoß nach der Wahl aussichtsreicher?
Jetzt soll der Gesetzentwurf unmittelbar nach der Bundestagswahl erneut in den Bundesrat eingebracht werden. Der Bundesfinanzminister zeigt sich optimistisch, dass er diesmal mit seinem Vorhaben Erfolg haben wird. Woher der Optimismus rührt, bleibt allerdings fraglich. Denn an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat ändert sich durch die Bundestagswahl nichts. Mit den im Umfeld der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist auch keine Änderung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Steuerpläne absehbar. Viel wird daher davon abhängen, in welcher Konstellation die neue Bundesregierung nach der Wahl antreten wird.
Steuern: keine grundlegende Entlastung vorgesehen
Eine substantielle Steuerentlastung beabsichtigt allerdings auch der Bundesfinanzminister nicht. Schäuble erklärte, dass die durchschnittliche Belastung mit Steuern in Deutschland im internationalen Vergleich durchaus vertretbar sei. Der jetzt im ersten Halbjahr erzielte Haushaltsüberschuss in Höhe von 8,5 Milliarden Euro könne nicht auf das ganze Jahr hochgerechnet werden. Hinzu kämen erhebliche Herausforderungen zur Abfederung der sozialen Sicherungssysteme gegen die Auswirkungen des demographischen Wandels. Auch bei der Mehrwertsteuer beabsichtigt der Bundesfinanzminister keine grundlegenden Reformen.
