Die Eurozone macht keine Fortschritte bei der Steuerflucht
Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta äußerte seinen Unmut darüber, dass im Kampf gegen Steuerhinterziehung immer noch keine Einigung erzielt worden ist. Das Thema könnte nun den für kommende Woche geplanten EU-Gipfel zu weiteren Diskussionen veranlassen. Erst im Mai dieses Jahres hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU versprochen, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu intensivieren und der weitverbreiteten Steuerflucht ein Ende zu bereiten. Der ungehinderte Informationsaustausch zwischen den Staaten solle nach Absprache der Entscheidungsträger bei allen Arten von Einkommen zur Regel werden.
Die Durchsetzung dieser Vereinbarungen käme allerdings der Abschaffung des Bankgeheimnisses gleich. Luxemburg und Österreich haben sich zu der strengeren Behandlung der Steuerflucht bis jetzt nicht zustimmend geäußert. Sie bestehen darauf, dass die EU zuerst mit nicht zur Eurozone gehörenden Ländern, wie Andorra, Liechtenstein, die Schweiz und Monaco die Weitergabe von Steuerdaten regelt. Beide EU-Staaten wollen ihr traditionelles Bankgeheimnis um keinen Preis aufgeben; sie befürchten schwerwiegende Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen Finanzplätzen der Eurozone. Die Sorgen der anderen EU-Staaten, bezüglich der zunehmenden Steuerflucht, teilen sie nicht und beharren auf ihren Vorbedingungen.
Die EU hat kein Verständnis für die Haltung der beiden Staaten
Die Finanzminister der Eurozone zeigten sich empört über die in ihren Augen nicht akzeptable Blockade. Sie warfen den beiden Ländern vor, die noch im Raum stehenden Vereinbarungen mit nicht zur EU gehörenden Staaten als bequeme Ausrede zu benutzen. In Wirklichkeit seien weder Österreich noch die Schweiz an einer strengeren Behandlung der Steuerflucht interessiert. Vielmehr wollen beide Länder jegliche Veränderung zugunsten ihres Bankgeheimnisses verhindern. Erschwert wird der Kampf gegen die Steuerflucht auch durch die Tatsache, dass Österreich nach vorausgegangen Parlamentswahlen immer noch keine neue Regierung gebildet hat.
In Luxemburg ist die Regierungsbildung nach den Wahlen zwar schon abgeschlossen, jedoch amtiert die neue Mannschaft erst seit wenigen Tagen. Steuerflucht belastet die europäischen Staatskassen mit jährlichen Einnahmeausfällen in unvorstellbarer Höhe. Das meinen jedenfalls die zuständigen Finanzminister. Schon jetzt tauschen die meisten Mitgliedsstaaten Informationen zu Bankdaten von EU-Bürgern aus. Nur in Österreich und Luxemburg wird noch das einstmals so hoch bewertete Bankgeheimnis geschützt.
