Jedenfalls leitete die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt bei der UBS Deutschland AG ein, das auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung abzielt, so Sprecher Peter Lintz gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.
Die Bank streitet die Vorwürfe ab.
Laut Lintz ermittle die Staatsanwaltschaft seit März 2012, nachdem durch einen Einzelfall bekannt wurde, dass über ein internes Verrechnungskonto bei der UBS Gelder von Anlegern in die Schweiz transferiert wurden.
Die UBS hatte noch im September erklärt: „Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung.“ Im Mai habe es bereits Durchsuchungen der Geschäftsräume gegeben, allerdings werden die gefundenen Daten noch immer ausgewertet.
Die Bank nimmt Stellung zu den Vorwürfen: „Die Zahlungssysteme und Konten sind transparent und werden von einer Vielzahl von Kunden, einschließlich Behörden, zur Ausführung von Daueraufträgen genutzt. Entgegen der jüngsten Berichterstattung handelt es sich daher nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Überweisungen in das Ausland.“
Die Angelegenheit schlägt aber auch weitläufigere Wellen, die sich besonders auf die Politik auswirken könnten. Denn dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz muss der Bundesrat immer noch zustimmen. Landesregierungen, die mit SPD oder den Grünen an der Spitze besetzt sind, erklären jedoch, dies zu boykottieren.
Nils Schmid (SPD), der baden-württembergischen Finanzminister, sieht eine Zustimmung nun aber vor allem durch das Ermittlungsverfahren gefährdet. „Wenn die Medienberichte zutreffen, ist eines klar, dann ist das Vertrauen in die Schweizer Banken aufs Tiefste erschüttert. Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß.“(NS/BHB)
