Selbstanzeigen wachsen sprunghaft
Dass Ängste gewachsen sind, zeigt die zunehmende Zahl an Selbstanzeigen in diesem Jahr. Alleine in der ersten Jahreshälfte sind bei deutschen Steuerbehörden mehr Selbstanzeigen eingegangen als im gesamten letzten Jahr. Für den deutschen Fiskus ist dies eine gute Nachricht, sind doch Mehreinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro zu erwarten.
Behörden nutzen Wissensvorsprung
Sind solche Ängste berechtigt? Experten melden Zweifel an. Das Problem ist: in den meisten Fällen ist nicht bekannt, welche Steuerdaten konkret auf einer Steuer-CD gespeichert sind. Steuerbehörden besitzen hier einen Wissensvorsprung, den sie auch dann nutzen, wenn das Datenmaterial eher dünn ist. Dass dies nicht immer zum Erfolg führt, zeigte kürzlich ein Gerichtsverfahren vor dem Nürnberger Amtsgericht, in denen ein beschuldigtes Ehepaar einen Freispruch erzielen konnte. Nach Ansicht des Gerichtes konnte aufgrund der vorliegenden Steuer-CD-Daten nicht zwingend der Beweis für eine Steuerhinterziehung geführt werden.
Datenqualität vermutlich oft zweifelhaft
Es steht zu vermuten, dass dies kein Einzelfall ist. In vielen Fällen reichen die Daten wahrscheinlich nicht aus, um Steuerhinterziehung wirksam nachzuweisen. Aus der Praxis wird von etlichen Verfahrenseinstellungen oder 'gütlichen' Einigungen berichtet. Viele Anleger scheuen aber ein öffentlichkeitswirksames und aufwändiges Rechtsverfahren. Bei vielen dürfte auch die Angst eine Rolle spielen, dass es für eine Selbstanzeige zu spät ist, wenn die Steuerfahndung erst einmal auf die Spur gekommen ist.
Steuer-CD: welches Verhalten ist sinnvoll?
Die Frage des richtigen Verhaltens, wenn man befürchtet, auf einer Steuer-CD erfasst zu sein, ist schwer zu beantworten. Die Politik will jedenfalls schärfere Richtlinien erlassen. Die Steuer-CD kann der letzte Anlass sein, um wieder ein reines Steuergewissen herzustellen und seiner gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Unabhängig von ethischen Fragen ist der Umgang letztlich eine Abwägungssache. Nervensparender ist es sicher, reinen Tisch zu machen. Ob eine Strategie des Ausharrens, Abwartens und Abstreitens letztlich zum Erfolg führt, lässt sich schwer abschätzen. Sie birgt zumindest ein nicht unerhebliches Risiko. Wer sich tatsächlich steuerehrlich verhalten hat, muss allerdings auch keine rechtliche Auseinandersetzung fürchten.
