Pkw-Maut oder zweckgebundener Solidaritätszuschlag
Dies sind derzeit die am meisten favorisierten Optionen für die Wiederinstandsetzung des maroden Straßennetzes. Die CSU forderte vor einigen Tagen wieder einmal deutlich eine Pkw-Maut für durchreisende Ausländer. Sie könnte auch nach Berechnung der CDU, die diesen Vorschlag unterstützt, etwa eine Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen spülen. Grundvoraussetzung soll allerdings sein, dass auf deutsche Autofahrer keine weiteren Belastungen zukämen. Sie zahlen für die Benutzung der Straßen ja schon durch die Kfz-Steuer und sollten daher ihre Vignette nach Überweisung erhalten.
Die Straßenbenutzungsgebühr wird die ausländischen Autofahrer circa 80 Euro im Jahr kosten und soll deren Anteil an der Abnutzung des deutschen Straßennetzes darstellen. Die CDU hält die Pkw-Maut angesichts des großen Instandsetzungsbedarfs von jährlich sieben Milliarden Euro für unverzichtbar. Über die Verrechnung der Vignette mit der Kfz-Steuer wird allerdings schon wieder gestritten. Im Namen der Gerechtigkeit müssen nach Meinung der Politiker die Besitzer großer Autos mehr zur Kasse gebeten werden. Andere Politiker der Christdemokraten sehen im eigentlich ausgedienten Solidaritätszuschlag die Idee zur Finanzierung der Straßenreparaturen.
Der Solidaritätszuschlag in Kombination mit der Pkw-Maut würde für die Instandsetzung ausreichen
Die Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer kommt nicht von ungefähr, denn ein Großteil der ausländischen Autofahrer nutzt die Autobahnen lediglich auf der Fahrt in den Urlaub von Nord nach Süd. Andere Länder wie beispielsweise Österreich sind den Weg der Pkw-Maut für Ausländer schon lange mit Erfolg gegangen. Doch bei den deutschen Politikern gibt es zu diesem Thema wieder Uneinigkeit, da einige die Idee für nicht europakonform halten. Diese neigen dazu, die Belastungen für den Erhalt des Straßennetzes durch den Solidaritätszuschlag nur den Einheimischen aufzubürden.
Der Solidaritätszuschlag in neuem Gewand wäre sicher eine Option, die schon längst sinnbefreite Abgabe könnte in einen Straßensoli umgewandelt werden. Doch die Einbeziehung der ausländischen Autofahrer wäre nicht mehr als gerecht, die Deutschen zahlen ohnehin ihren Beitrag über die Kfz-Steuer. Doch ist die Zweckgebundenheit solcher Abgaben in jeder Regierung fraglich, denn auch der Solidaritätszuschlag wurde nach Beendigung der Wiederaufbauarbeiten im Osten nicht eingestellt, sondern einfach anderen Verwendungszwecken zur Verfügung gestellt.
