Wie Steffen Seibert, Regierungssprecher in Berlin, mitteilte, hat Bundeskanzlerin Merkel Ministerpräsident Seehofer eine Absage für die Senkung der Stromsteuer erteilt. Bereits am Donnerstag habe die Bundeskanzlerin im Rahmen des Energiegipfels erklärt, dass der Haushalt 2014 in diesem Bezug keine Spielräume bietet. An dieser Sachlage habe sich nichts geändert.
Bereits nach dem Scheitern des Energiegipfels hatte sich Seehofer schon am Wochenende der Forderung von der SPD und den Grünen angeschlossen. Gegenüber dem „Spiegel“ gab Seehofer an, dass er keine andere Möglichkeit sehen würde, dem zu erwartenden Strompreisanstieg entgegen zu wirken, als die Senkung der Stromsteuer. Für die Stromkunden gäbe es darüber hinaus keine nennenswerten Entlastungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund sei es angemessen, wenn nun der Bund im Rahmen der Steuer in die Pflicht genommen werde.
Ein Verzicht auf Vergünstigungen ist für bayerische Unternehmen undenkbar
Seehofer dagegen lehnte die Einschnitte zu Erleichterung der Umlage für die Förderung von erneuerbaren Energien im Bezug auf die energieintensiven Unternehmen ab. Alleine nur in Bayern profitieren rund 113 Unternehmen von dieser Ausnahmeregelung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Keine einzige von ihnen könne auf die Vergünstigung verzichten, so Seehofer.
Das Spitzentreffen, bei dem sich Bund und Länder mit der Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier auseinandersetzen wollten, blieb ohne Einigung. Unter der Führung des Kanzleramtes sollen die Verhandlungen nun bis zum Mai fortgesetzt werden. (DR/BHB)
