Seit der Enthüllung über die Steueroasen wirbt nun auch Bundesfinanzminister Schäuble erstmals für ein Steuer-FBI in Deutschland. Gegenüber der „Süddeutsche Zeitung“ erklärte Schäuble, dass es zu begrüßen wäre, wen die Länder sich für mehr Befugnisse für das Bundeszentralamt für Steuern in deren Kampf gegen die Steuerhinterziehung aussprechen würden.
Die Forderungen nach einem Steuer-FBI wurden nach den aktuellen Enthüllungen durch das Projekt Offshore-Leaks immer lauter. Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), ist der Meinung, mit einem solchen Schritt könne man der Steuerhinterziehung wirksamer Einhalt gebieten. Für eine deutschlandweite Steuerfahndung hatten sich auch Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat, und Sigmar Gabriel, Parteichef, ausgesprochen.
Das Problem sei jedoch nicht eine mangelnde Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Durch die verschiedenen Steuervermeidungsstrategien ließen sich die Länder gegeneinander ausspielen. Aus diesem Grund wurde die Ankündigung aus Luxemburg, zukünftig das Bankgeheimnis zu lockern und ab dem Jahr 2015 die Zinseinkünfte von ausländischen Kontoinhabern automatisch an die zuständigen Behörden der jeweiligen Länder zu übermitteln, von Schäuble ausdrücklich begrüßt. Für Luxemburg sei diese Entscheidung mit Nichten ein kleiner Schritt und verdiene den vollen Respekt.
Im gleichen Zug forderte Schäuble jedoch eine Ausdehnung des Datenaustausches auf die Verkaufserlöse von Wertpapieren und Dividenden. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten, für große Konzerne auf legale Weise Steuervermeidungsmöglichkeiten zu nutzen, eingedämmt werden. Zwar würde man nicht warten, bis jede noch so kleine Insel ihr Verhalten angepasst habe, aber man würde bereits mit einem internationalen und breitem Ansatz Erfolge verzeichnen können, so Schäuble. Nicht zuletzt würde auch die Legitimität des staatlichen Handels von den Erfolgen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung abhängen.
Sollte es erneut zu einer Krise wie im Jahr 2008 kommen, würde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung stark gefährdet sein. Die gesamte Gesellschaftsform, wie sie in der westlichen Demokratie vorherrscht, stände auf dem Spiel. (DR/BHB)
