Rechnungshof-Präsident Dieter Engels, legte in Berlin den Jahresbericht vor und erklärte, angesichts der Schuldenkrise müsste unbedingt Vorsorge getroffen werden. „Für die Rückführung stehen die Chancen derzeit noch gut.“
Außerdem geht aus dem Bericht hervor: „Die derzeit noch günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollten (...) genutzt werden, um den Defizitabbau stärker voranzutreiben.“
Entsprechend den Angaben Engels sei es wichtig, das Defizit abzubauen und die Neuverschuldung zu senken; Voraussetzung, dass die Wirtschaft stabil bleibe. Verändert sich die Situation, sind die Pläne nicht länger einzuhalten. Auch die Euro-Rettungsversuche könnten die Absichten der Regierung verhindern.
Der Bundesrechnungshof rät daher, das Milliarden-Sparpaket, das im Jahr 2010 beschlossen wurde, umzusetzen, das sich aus Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer und Einsparungen beim Verteidigungsbudget zusammensetze. Außerdem solle künftig bei jedem Haushaltsbeschluss zunächst überprüft werden, „ob Zweck und Umfang der Mittel einer kritischen Prüfung standhalten“.
Die Koalition will bis 2013 die eigentlich für 2016 vorgesehenen Bemühungen bereits erreichen und ab 2014 einen besser strukturierten Haushalt führen. Hilfestellungen bei dem Euro-Rettungsfonds ESM und andere einmalige Leistungen sollen in dem Strukturdefizit nicht berücksichtigt werden. (NS/BHB)
