Bei den Protesten gegen die Großbanken und die Krisenpolitik der EU von der Blockupy-Bewegung ist es am vergangenen Samstag hart zur Sache gegangen. Wie die Angaben der Polizei lauteten, sollen 21 Polizisten und ein Demonstrant bei dem Einsatz verletzt worden sein. Von Blockupy wurden rund 200 Verletzte genannt, von denen viele durch den Einsatz von Pfefferspray bedingte Haut- und Augenreizungen davongetragen haben sollen. Insgesamt kam es zu 45 Festnahmen.
Über mehrere Stunden hatte die Polizei mehr als 900 Demonstranten eingekesselt und dadurch die Hauptkundgebung nahezu verhindert. Bei Blockupy ist von einer vorbereiteten Falle die Rede. Jetzt streitet die politische Ebene. Von der südhessischen SPD-Jugendorganisation wird der Rücktritt von Rhein gefordert. Der von der Stadt Frankfurt als offizieller Demonstrationsbeobachter bestellte und Juso-Vorsitzende Christian Heimpel erklärte, dass Innenminister Rhein als politisch Verantwortlicher für dieses Desaster nicht länger tragbar wäre.
Die Polizeiführung soll ein absolut unverhältnismäßiges und äußerst aggressives Vorgehen an den Tag gelegt haben, so der Vorwurf von Heimpel. Ein Vorgehen vonseiten des Staates gegen die eigenen Bürger im Rahmen von Auseinandersetzungen sollte das letzte Mittel sein, zu dem gegriffen wird. Von der im hessischen Landtag vertretenen Grünen-Fraktion wurde Boris Rheins zu einer Stellungsnahme vor dem Innenausschuss aufgefordert. Von einem unverhältnismäßigen Verhalten seitens der Polizei sprach auch der Landtagsabgeordnete der Linken, Ulrich Wilken.
Friedlichen Protestteilnehmern wurde die Fortsetzung ermöglicht
Katja Kipping, Linken-Bundeschefin, gab an, dass man eine Aufklärung fordere, von wem wann was angeordnet wurde und wer bereits im Vorfeld Kenntnis von dem geplanten Vorgehen hatte. Kipping sieht nicht nur Innenminister Rhein in der Bringpflicht, sondern auch den Bundesinnenminister als Dienstherrn der Bundespolizei. Im Bundestag würde man Hans-Peter Friedrich zur Rede stellen.
Die Frankfurter Polizei dagegen verteidigt ihr Vorgehen. Wie Polizeipräsident Achim Thiel erklärte, seien die Vorwürfe, das Einkesseln der Demonstranten sei von den Einsatzkräften von langer Hand geplant gewesen, vollkommen aus der Luft gegriffen. Mit diesem Vorgehen habe man lediglich versucht, die Störer von dem eigentlichen Demonstrantenzug zu trennen, um so den friedlichen Teilnehmern die Möglichkeit der Fortsetzung des Aufzuges zu bieten.
Unter anderem richteten sich die mehrtägigen Proteste auch gegen Abschiebung und den Fluglärm des Frankfurter Flughafens. Mehr als 20.000 Menschen sollen sich nach den Angaben von Blockupy an der Hauptdemonstration am Samstag beteiligt haben. Von 7.000 Demonstranten sprach die Polizei. Die Kundgebungen vom Freitag waren dagegen friedlich verlaufen. (FR/BHB)
