Die bislang bestehende Illegalität bzw. rechtliche Zweifelhaftigkeit von Online-Glücksspielen könnte in absehbarer Zeit ein Ende haben. Denn nach langem Ringen haben sich die Länder auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Er soll dem Mitte 2021 auslaufenden alten Glücksspielstaatsvertrag nachfolgen. Damit würde endlich für Glücksspielanbieter wie auch für Spieler Rechtssicherheit geschaffen.
Bisher verwickelte Rechtslage
Nach geltender Rechtslage ist das Glücksspiel Online in Deutschland - von wenigen Ausnahmen abgesehen - eigentlich verboten. Die Ausnahmen betreffen einige Online-Anbieter, die vor einigen Jahren in Schleswig-Holstein eine Lizenz erworben haben, als das Land aus dem Glücksspielkonsens ausgeschert war und eine zeitweise liberalere Politik verfolgte. Neue Lizenzen werden zwar von Schleswig-Holstein nicht mehr vergeben. Aber alte Lizenzinhaber genießen Bestandsschutz - allerdings nur für Schleswig-Holstein.
Ein weiteres Problem: das restriktive deutsche Glücksspielrecht beißt sich mit europäischen Binnenmarkt-Regeln. Diese sehen Freizügigkeit für Güter, Waren und Dienstleistungen im EU-Raum vor. Dies gilt auch für Online-Glücksspiel-Angebote. In manchen anderen EU-Ländern ist man bei den Glücksspiel-Regeln und der Lizenzvergabe schon länger wesentlich großzügiger als bei uns. Insbesondere Malta und Zypern haben sich zu wahren Glücksspiel-Hotspots entwickelt. Online-Angebote aus solchen Ländern werden in Deutschland trotz des offiziellen Verbots faktisch geduldet. Anders sieht es mit Online-Glücksspielen von außerhalb der EU aus.
Lizenzen ja, aber nur unter Aufsicht
An die Stelle dieser schwierigen Gemengelage will der neue Glücksspielstaatsvertrag nun Klarheit setzen. Online-Glücksspiele ja, aber unter Aufsicht und mit strikter Regulierung - so lautet die Devise. Die gute Nachricht für Anbieter ist: das pauschale Verbot von Online-Glücksspielen wird aufgegeben, Lizenzen werden möglich. Der Preis dafür: künftig wird eine zentrale Glücksspielbehörde in Deutschland eingerichtet, die die Glücksspieltätigkeit überwacht. Es wird auch eine zentrale Sperrdatei für "Glücksspiel-Junkies" und entsprechende Meldepflichten geben. Glücksspieleinsätze werden auf maximal 1.000 Euro im Monat beschränkt, das gilt nicht für Einsätze aus erzielten Gewinnen. Die gleichzeitige Nutzung von Mehrfachaccounts, um die 1.000 Euro-Grenze zu umgehen, soll verhindert werden.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag betrifft nicht nur Online-Casino sondern auch Angebote wie Online-Poker und Online-Sportwetten. Hier sind auch einige spezifische Wettregeln vorgesehen. Ganz unter Dach und Fach ist der neue Vertrag noch nicht. Die Ministerpräsidenten müssen ihn im März noch förmlich beschließen, danach folgt die Ratifizierung durch die Länderparlamente - hoffentlich ohne unerwartete Stolpersteine.
