Im November veröffentlichte die Bundesnetzagentur Pläne, wonach die vier deutschen Netzbetreiber O2, E-Plus, Vodafone und Telekom dazu angehalten werden, ein Entgelt von 1,85 Cent pro Minute zu erheben, wenn sie einen Anruf in ihr jeweiliges Netz durchstellen. Das stellt eine drastische Senkung gegenüber der Vergangenheit dar. Bislang sind Entgelte im Bereich von 3,36 Cent üblich gewesen. Eine weitere Preissenkung wird am 1. Dezember 2013 in Kraft treten, wenn nur noch 1,79 Cent pro Minute berechnet werden dürfen.
Neelie Kroes als dafür zuständige Kommissarin der Europäischen Union ließ jüngst über einen Sprecher verkünden, dass jene Vorhaben der Bundesnetzagentur noch immer aufgrund der Anrufzustellungsentgelte zu Preisen führen, die 80 Prozent über denen vieler anderer Mitgliedsstaaten lägen. Das bewertet sie als unangemessen und möchte zusammen mit der Bundesnetzagentur eine neue und kostengünstigere Lösung erarbeiten.
Die Forderung der Europäischen Kommission beläuft sich auf eine Gebührenhöhe von 1,0 Cent pro Minute, um deutsche Verbraucher nicht vergleichsweise stärker zu belasten. Darüber hinaus muss die Bundesnetzagentur Kritik einstecken, weil sie die Berechnungsmethode für Mobilfunk-Zustellungsentgelte nicht einhält, die ihr von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde.
Es bestünde zusätzlich zur Tatsache der zu hohen Preise auch die Gefahr einer Quersubvention der deutschen Mobilfunkbetreiber durch die Verbraucher in Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien.
Jetzt bleibt der Bundesnetzagentur ein Zeitraum von drei Monaten. Bis dahin muss sie in Zusammenarbeit mit dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Kommission eine Lösung gefunden haben. Bei dieser Auseinandersetzung sitzt die Kommission eindeutig am längeren Hebel und könnte nach Aussage von Kroes‘ Sprecher eine Änderung per Zwang durchsetzen.
