Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtete, fehlt dem Bund aktuell das benötigte Personal für den Einzug der Kfz-Steuern im kommenden Jahr. Bisher seien gerade mal 641 Zusagen für die 1.771 Planstellen erteilt worden. Das zitierte die Zeitung aus einem Schreiben, das das Finanzministerium an den Haushaltsausschuss gerichtete hatte. Somit wird das notwendige Personal weder rechtzeitig noch ausreichend zur Verfügung stehen.
Während dem Bund zwar die Einnahmen aus den jährlich fällig werdenden Kfz-Steuern zustehen, sind aktuell noch die Länder für deren Beibringung zuständig. Nun soll der Bund ab Mitte des kommenden Jahres diese Aufgabe übernehmen und benötigt dafür zusätzliches Personal. In dem Bericht der „SZ“ heißt es weiter, dass hierfür im Ursprung Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium eingeplant waren, die aus den Bereichen stammen, die mit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr benötigt werden.
In dem Schreiben des Finanzministeriums soll es jedoch heißen, dass nicht annähernd die Resonanz erfolgt sei, die für einen reibungslosen Übergang notwendig wäre. Man könne nun absehen, dass der Personalbedarf im Rahmen der Kfz-Steuer nicht zeitnah realisiert werden könne. Von Carsten Schneider, SPD-Haushaltsexperte, ging der Vorwurf der Unfähigkeit, einen derartigen Vorgang im eigenen Haus zu organisieren, in Richtung Finanzminister Schäuble (CDU). (FF/BHB)
