Das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Verantwortlichen von Kaufland aufgrund illegaler Scheinwerksverträge in drei Logistikzentren des Unternehmens eröffnete, wird eingestellt. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mitteilte, habe der Konzern sich im Gegenzug zu der Zahlung von mehreren Millionen Euro bereiterklärt.
In den Logistikzentren des Unternehmens hatte es Anfang 2012 eine Großrazzia gegeben. Den Angaben zufolge, ermöglichten die Scheinwerksverträge dem Unternehmen, die Mitarbeiter untertariflich zu bezahlen. Darüber hinaus wurden so auch Sozialversicherungsbeiträge eingespart. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Zahlung, zu der sich Kaufland bereiterklärt hat, den angenommenen Schaden regulieren werde.
Vonseiten der Warenhauskette wurde in einer Stellungnahme betont, es hätte im Rahmen der Ermittlungen keinerlei Anlass gegeben, der eine Klageerhebung gerechtfertigt hätte. Dennoch seien Zweifel zu Tage getreten, ob ein Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorliegen könnte. (DR/BHB)
