Bei den Kürzungen der Stellen im öffentlichen Dienst ist Griechenland bereits weit hinter dem vorgegebenen Zeitplan zurück und bittet nun um eine weitere Verlängerung. Sein Anliegen will der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras persönlich bei den Vertretern der internationalen Gläubiger vortragen. Griechenland erwartet einen massiven Schaden der mehr als wichtigen Tourismusbranche, sollte die Urlaubssaison von sozialen Unruhen und Demonstrationen bestimmt werden.
Gegenüber den Gläubigern, der sogenannten Troika, bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds, hatte das krisengebeutelte Griechenland zugesagt, rund 2.000 Beamte bis Ende Juni aus dem Dienst zu entlassen. Weitere 2.000 Stellen sollten dann bis zum Jahresende abgebaut werden. Doch gerade zum jetzigen Zeitpunkt schreckt die griechische Regierung Medienberichten zufolge davor zurück, die lebenslange Jobgarantie der Beamten anzugreifen. Das wäre ein Garant für Proteste und Unruhen zu einem Zeitpunkt, an dem die Urlauber so zahlreich wie nie zuvor in das Land strömen.
Im aktuellen Jahr erwartet Griechenland rund 17 Millionen Urlauber, 2,5 Millionen davon allein aus Deutschland. Für Griechenland, das sich im sechsten Jahr hintereinander in einer tiefen Rezession befindet, ist eine erfolgreiche Urlaubssaison überlebenswichtig.
Bislang mussten nur 99 Beamte wegen Korruption gehen
Die Troika ist am vergangenen Dienstag nach Athen gereist, um dort die planmäßige Kontrolle durchzuführen. Die Experten werden bis Mitte Juni prüfen, in welcher Form Griechenland die Vorgaben umgesetzt hat. Die Reform und auch die Entlassungen im Bereich des öffentlichen Dienstes waren von Beginn an ein heikles Thema.
In diesem Bereich hat sich, trotz diverser immer wieder neuer Konzepte und Vorgaben, kaum etwas getan. Den Angaben der Tageszeitung "To Vima" zufolge, soll sich die Aufstellung mit den staatlichen Einrichtungen, deren Schließung geplant ist, in einem dauerhaften Prozess der Überarbeitung und Erweiterung befinden, was von diversen Seiten im Hintergrund für ein intensives Lobbying genutzt wird.
Darüber hinaus sollte ein Großteil der geforderten Stellenstreichungen durch die Entlassung korrupter Beamten erreicht werden. Wie die Zeitung "Kathimerini" berichtet, sollen bisher aber nur 99 Beamte mit dieser Begründung entlassen worden sein. Die Zeitung beruft sich bei ihrer Berichterstattung auf weitere Berichte, die nun den Experten der Troika zur Kenntnisnahme vorgelegt werden sollen.
Im Sommer fallen nie politisch heikle Entscheidungen
Samaras Hauptanliegen dürfte es sein, eventuelle Befürchtungen der Troika, Griechenlands Reformeifer würde auf der Strecke bleiben, zu zerstreuen. Um das zu erreichen, wird er zum einen vermutlich beteuern, alle anderen Vorgaben für das laufende Jahr umzusetzen, zum anderen wird der Ministerpräsident darauf hinweisen, dass der Sommer für die Erzeugung von sozialen Spannungen nicht die richtige Zeit ist.
Diese Regel hat in der griechischen Politik mittlerweile Tradition. Das Motto des ehemaligen Regierungschefs Griechenlands, Andreas Papandreou, lautete stets, Rücksicht auf die Badeausflüge der griechischen Bevölkerung zu nehmen.
Samaras will der Troika jedoch noch ein weiteres Entgegenkommen abringen. Der Ministerpräsident plant die Mehrwertsteuer für den gastronomischen Bereich zu senken, und zwar von 23 auf 13 Prozent. So soll der Tourismus noch weiter angekurbelt werden, der mehr als 15 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung ausmacht.
Athen zeigt sich zuversichtlich
Obwohl Christine Lagarde, IWF-Chefin, bereits ihre Bedenken angekündigt hat, zeigt sich die griechische Regierung zuversichtlich im Bezug auf die Steuersenkung. Lagarde sagte in einem Interview beim griechischen Fernsehen, dass die Regierung in Athen bei ihren Anstrengungen nicht nachlassen sollte. Jedoch könnte unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuersenkung für den gastronomischen Bereich akzeptiert werden.
Die gleiche Zuversicht zeigt die Regierung in Athen auch im Bezug auf den Aufschub beim Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Dabei setzen diverse Kabinettsmitglieder darauf, dass die deutsche Regierung vor der anstehenden Bundestagswahl im September einem Konflikt mit der griechischen Regierung aus dem Weg gehen wird und sich aus diesem Grund nachgiebig zeigt. (DR/BHB)
