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Italienwahl: Europas Vergemeinschaftung äußerst riskant

Mario Monti, italienischer Ministerpräsident, liegt laut der letzten Umfragen mit seiner Partei bei gerade einmal 9 Prozent der Wähler vorne. In seiner politischen Laufbahn hat Monti noch nie ein gewähltes Amt bekleidet. Etwas abstrus ist Montis Vorgehen, den Linksparteien nach den Parlamentswahlen, die am 24. Februar anstehen, eine parlamentarische Mehrheit durch einen Wahlstimmenfang im rechten und bürgerlichen Bereich zu sichern. Viele Wähler scheinen sich gerade aufgrund dieser Strategie für Pier Luigi Bersanis demokratische Partei zu entscheiden.


Eine Partei, die gegen Haushaltskonsolidierung ist. Monti ist dafür. Für die Privatinvestoren ist es offensichtlich, dass Italien wieder zurück zu einer politischen Instabilität kehren wird. Nicht ohne Grund steht der MIB 30, der italienische Aktienindex, hinter dem Dax. Ähnlich wie der französische CAC40 zeigt der MIB 30 kommende Unsicherheiten und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit, die nicht zuletzt dem vor zwölf Jahren erfolgten Euro-Beitritt geschuldet ist.

Wie unterschiedlich die politischen Anschauungsweisen innerhalb der EU sind, wird am Beispiel Monti deutlich. Für die EU scheint Monti der ideale Kandidat, Berlusconi dagegen wird verteufelt, liegt aber bei 32 Prozent Wählerzustimmung. Die Umfragewerte Montis liegen noch unter denen der Britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP). 

Bedenklicher Kurs der EU

Nigel Farage, UKIP Parteiführer und gewähltes Mitglied im Europäischen Parlament, schlägt einen bedenklichen Kurs ein. Niemandem aus EU-Kreisen würde einfallen, Farage, der mit einer Deutschen verheiratet ist, als Übergangspräsident einer neuen britischen Regierung sehen zu wollen, so wie Monti die Nachfolge von Berlusconi antrat.

Farages kunstvolle politische Richtung, eine komplette Ablehnung der konventionellen politischen Vorgehensweisen, ist in Großbritannien äußerst populär, bei den Europäern sorgt es lediglich für Kopfschütteln. Trotzdem ist Farage, der bei weitem nicht so mächtig wie Monti in Italien ist, für die Deutschen weitaus wichtiger. Mit seiner Partei UKIP hat Farage die britischen Konservativen in eine innenpolitische Bedrängnis gebracht, was der Auslöser dafür war, dass David Cameron, Premierminister, ein Referendum für die britische EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellte.

Inhaltlich wird in dem Referendum die Frage nach „mehr Europa“ gestellt, von dem zwar in allen Parteien stetig geredet wird, jedoch niemand traut es sich zu definieren. Eine Art demokratische Abgabe könnte durch die EU-Staatsschuldenkrise notwendig werden, die führenden politischen Köpfe Deutschlands sind dafür, scheuen sich aber, es namentlich zu machen. Im Gegensatz zu Großbritannien. Für den Bundesbürger könnte dieses Referendum klarer werden lassen, ob er wirklich in einem zentralistischen EU-Einheitsstaat leben möchte. 

Cameron hat Courage

Den Mut, sein Volk direkt zu befragen,  zeigt Cameron dagegen, während der größte Teil der kontinentaleuropäischen Regierungen in einer großen Union den Stein der Weisen sieht,  in der alles geteilt wird, nicht nur die politischen Entscheidungen, sondern auch die Schulden, ohne die jeweiligen Bürger der einzelnen Länder jemals befragt zu haben. Für die Anleger bedeutet „mehr Europa“ eigentlich nur eine höhere Belastung durch die Darlehenszinsen, was sich aktuell bei den Portfolioumschichtungen zeigt.

Der Dax verteidigt seine Führungsposition innerhalb Europas auch weiterhin, die Aktienmärkte in Italien oder Frankreich werden aber eher weniger von der aktuellen Entwicklung profitieren. Zu dem ist davon auszugehen, dass die EU nach den Bundestagswahlen für einen Anstieg der Zinsen sorgen wird. Somit ist eine Steigerung der Euribor-Zinsen bereits jetzt schon abzusehen. (FF/BHB)


 
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