Der Kompromiss, auf den sich die EU-Regierungen im Rahmen der Finanzplanung für 2014 bis 2020 geeinigt hatten, wurde mit einer großen Mehrheit von den Abgeordneten des Europaparlaments abgelehnt. Mit 506 von 690 Stimmen forderten die Vertreter des Volkes am Mittwoch erneute Verhandlungen. Die Regierungs- und Staatschefs werden in einer Entschließung dazu aufgefordert, einen Tag vor dem Gipfeltreffen in Brüssel Änderungen in der Finanzplanung vorzunehmen.
Nach dem Votum erklärte Martin Schulz, Parlamentspräsident (SPD), man sei bereit, die Verhandlungen für einen verbesserten Finanzplan aufzunehmen. Durch die Ablehnung hätte das EU-Parlament signalisiert, dass es als Verhandlungspartner ernst genommen werden sollte. Für die europäische Demokratie sei es ein guter Tag. Die großen Fraktionen des EU-Parlaments waren sich bei der Ablehnung einig; auch die Liberalen, Grünen und die Linken sprachen sich für eine Ablehnung aus.
Die Regierungen Europas hatten sich nach mühsamen Verhandlungen am 8. Februar auf die Obergrenze für die Ausgaben von 908 Milliarden Euro geeinigt. Die Verhandlungen müssen nun erneut aufgenommen werden und werden voraussichtlich bis zum Sommer andauern. Vom EU-Parlament wird unter anderem eine Änderung der Finanzplanung nach dreieinhalb Jahren verlangt. Darüber hinaus soll die Finanzierung der Verbindlichkeiten von 16 Milliarden noch im laufenden Jahr umgesetzt werden und es soll die Möglichkeit geprüft werden, Gelder zwischen verschiedenen Haushalten zu verschieben.
Schon im Vorfeld hatte das Parlament angedeutet, den Finanzrahmen der EU-Regierungen möglicherweise abzulehnen. (FF/BHB)
