Das Fundament des EEG soll erhalten bleiben
Bei ihren Vorschlägen haben die Grünen einige Ansätze der schwarz-gelben Regierung aufgegriffen. Doch die vorgeschlagene Steuersenkung vonseiten der SPD wurde bereits am Mittwoch von Jürgen Trittin, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, verworfen. Auch die Bundeskanzlerin hatte deutlich gemacht, dass eine Steuersenkung für sie kein Thema wäre.
Unter anderem schlug Trittin vor, dass die Haushalte und Gewerbebetrieb, die eigenen Strom erzeugen und keine EEG-Umlage zahlen müssen, ebenfalls in die EEG-Umlage einzubeziehen. Altmaiers Vorschlag klang ähnlich. Eine Kürzung der Förderung von neuen Windkraftanlagen von 9 Cent auf 6 bis 7 Cent sei ebenfalls möglich. Da aber die besten Windstandorte vermutlich bereits ausgebaut sind, würde eine solche Kürzung ins Leere laufen.
Ausnahmen sollen reduziert werden
Darüber hinaus betonte Trittin, dass die Ausnahmen für die Industrie wieder gesenkt werden müssten, so dass nur die Betriebe entlastet werden, die jährlich mehr als 10 Gigawattstunden (GWh) Strom abnehmen. Aktuell liegt die Grenze bei 1 GWh. Auch die Bundeskanzlerin und der Umweltminister sprachen sich für eine Senkung der Ausnahmen aus.
Nach den Angaben der Grünen waren die Ausnahmen vom EEG und auch die Befreiung von Netzgebühren ausschlaggebend für den Anstieg um fast 50 Prozent bei der EEG-Umlage in diesem Jahr. Dementsprechend müssten die Ausnahmen stark begrenzt werden. Darüber hinaus soll die Industrie, aufgrund der gesunkenen Strompreise an der Börse, einen Zusatzbetrag leisten.
Die Grünen wollen auf die Zahlung der „Marktprämie“ in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro durch die Verbraucher verzichten. Diese Prämie bekommen die Betreiber von Windkraftanlagen und Händler, damit diese ihren Strom auch dann verkaufen, wenn er an der Börse einen höheren Wert hat, als die Einspeisevergütung ausweist.
Die Grünen verleihen auch ihrem Verlangen nach staatlichen Eingriffen in den CO2-Emissionshandel und auch einer Verknappung der Zertifikate zur Preissteigerung Ausdruck. Ähnliche wie in Großbritannien soll eine Einführung eines Mindestpreises für Kohlendioxidzertifikate stattfinden.
Auch wenn nicht alle Vorschläge der Grünen in Einklang mit dem Konzept der Union stehen, so setzen doch alle darauf, den Kern des EEG zu erhalten und nach den Wahlen weiterzuentwickeln. Die genauen Auswirkungen sind noch nicht abzuschätzen. Sicher scheint jedoch zu sein, dass die Industrie den größten Teil, der sich im Milliarden-Bereich bewegt, der Umschichtungen wird tragen müssen. Bereits nach der Vorlage von Altmaiers Strompreisbremse zeigte sich die Industrie irritiert. (FF/BHB)
