Vor der Bundestagwahl ist für Verbraucher und Mittelständler nicht mehr mit einer Kostenbremse für die Strompreise zu rechnen. Am Samstag gab das Bundeskanzleramt das Aus für die Strompreisbremse bekannt.
Gescheitert sei das Vorhaben an der Uneinigkeit von Bund und Ländern. Wie eine Regierungssprecherin erklärte, sei im Rahmen der Gespräche zwischen der Regierung und den Chefs der Staatskanzleien vor den Bundestagswahlen keine Einigung zu erzielen. Auch das für nächste Woche geplante Treffen zwischen den Staatskanzleichefs von einigen Bundesländern und dem Kanzleramt wurde bereits im Vorfeld abgesagt, so die Angaben aus Regierungskreisen.
Bereits im März diesen Jahres war Umweltminister Altmaier nach unzähligen Gesprächen daran gescheitert, die nötige Einigkeit von Bund und Ländern zu erreichen. Daraufhin hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, man würde bis Mai die Gespräche weiterführen. Zu den Chancen, dann eine Einigung erreichen zu können, hatte sich Merkel nur zurückhaltend geäußert.
Die Lasten sollen sich Haushalte und Industrie teilen
Um die Strompreisbremse durch den Bundesrat bringen zu können, war die Regierung auf die Unterstützung durch die Grünen und die SPD angewiesen. Altmaiers Ziel war es, die Ökostrom-Umlage von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde mit Hilfe der Haushalte stabil zu halten.
Die Industrie sollte sich, neben den Kürzungen im Bezug auf die erneuerbaren Energien, die Lasten durch die Energiewende verstärkt mit den Haushalten teilen. Der Umweltminister erklärte, dass er nach dem aktuellen Stand von einem weiteren Anstieg der Umlage zum Jahresende ausgeht, sollten keine Gegenmaßnahmen erfolgen. Auch diese Erhöhung gehe zu Lasten der Haushalte.
Für Trittin eine gute Nachricht
Vonseiten der SPD wird die Regierung für das Scheitern verantwortlich gemacht. Ulrich Kelber, Fraktionsvize, ist der Meinung, dass der Ursprung des Problems in der Uneinigkeit innerhalb der Regierung liege. Die versuche nun, das Scheitern als allgemeinen politischen Streit zwischen der Regierung und der Opposition darzustellen, um so nicht im Bezug auf die Energiepolitik Punkte zu verlieren.
Von Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef, wurde das Aus der Strompreisbremse als eine gute Nachricht empfunden. Die Branche der Erneuerbaren Energien sei allein schon durch die Ankündigung der Pläne verunsichert worden und es wären Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet gewesen. So sollen die Beschäftigtenzahlen der Industriebranche erstmals seit zehn Jahren zurückgehen, was Trittin damit kommentiert, dass seiner Meinung nach Schwarz-Gelb die Energiewende nicht durchführen kann.
Massive Streitpunkte unter den Ländern
Bereits in der ersten Gesprächsrunde zu Beginn des Jahres wurde deutlich, dass nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch unter den Bundesparteien diverse Streitpunkte existieren. Während die SPD im Bezug auf die Stromsteuer auf Erleichterungen drängte, war Merkel entschieden dagegen.
Extreme Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung (Windkraft, Solaranlage usw.) wurden von SPD und Grünen abgelehnt, jedoch gingen Vorstellungen bei der Mehrbelastung der Industrie weit auseinander. Um den Schutz im internationalen Wettbewerb zu gewährleisten, sind die großen Stromverbraucher aktuell von der Umlage gänzlich befreit. (FR/BHB)
