Allem Anschein nach könnte nun zwischen Europa und China ein offener Handelskonflikt ausbrechen. Die EU hatte am vergangenen Mittwoch Strafzölle für eine Solaranlage beschlossen. Die neue Regelung soll mit durchschnittlich 47 Prozent ab dem 06. Juni in Kraft treten. Diese Entscheidung lässt nun in der Bundesrepublik und auch bei der deutschen Regierung die Angst wachsen, dass mit Vergeltungsmaßnahmen aus China zu rechnen ist.
Aktuell sollen das Kanzleramt und die Ministerien ihre Haltung abstimmen, so die Informationen des „SPIEGEL“. Tendenziell soll diese eher kritisch in Bezug auf die neuen Maßnahmen ausfallen, hieß es aus Regierungskreisen. Diese hofft immer noch darauf, dass sich Peking und Brüssel noch einigen werden. Im schlimmsten Fall sei damit zu rechnen, dass China seinerseits Strafzölle in anderen Bereichen erheben wird, so die Angaben aus der Behörde von Philipp Rösler, Wirtschaftsminister. Das heißt, dass nicht nur die deutschen Solarunternehmen, sondern auch die Firmen aus anderen Bereichen könnten mit Strafzöllen belegt werden.
Sehr weit hergeholt scheint diese Vermutung nicht, denn bereits in der vergangenen Woche teilte China der EU-Kommission mit, dass die Volksrepublik einer Anti-Dumping-Klage nachgehe, die die Hersteller von nahtlosen Stahlrohren betrifft. Hierbei handelt es sich um einen Milliardenmarkt für die europäischen Firmen. Am Wochenende folgte dann bereits die nächste Hiobsbotschaft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua sollen die chinesischen Behörden eine weitere Anti-Dumping-Untersuchung eröffnet haben. Dieses Mal geht es um den Import von legierten Stahlrohren die China aus Japan, den USA und auch aus Deutschland bezieht.
Das Bundeskanzleramt und auch das Wirtschaftsministerium sehen das Anti-Dumping–Verfahren gegen die chinesische Solarbranche, aufgrund der sich anbahnenden und äußerst bedrohlichen Kettenreaktion für die deutsche Wirtschaft, mit Skepsis. Die Regierung hatte eine 70-seitige Begründung von Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, für seine Zwangsmaßnahmen erhalten. Bei einem Treffen am Dienstag will Wirtschaftsminister Rösler (FDP), de Gucht seine Bedenken vortragen. Am Mittwoch wird der Anti-Dumping-Ausschuss, durch den Strafzölle von bis zu 68 Prozent beschlossen werden könnten, in Brüssel tagen. (DR/BHB)
