Teilzeitarbeit für die Mitarbeiter der Flugsicherheit, regelmäßige Verspätungen aller Flüge in die Großstädte mit bis zu 90 Minuten und die Schließung der kleineren Flughäfen. Mit diesen negativen Veränderungen warnt der US-Verkehrsminister, Ray LaHood, tagtäglich vor den Auswirkungen der Sparmaßnahmen, die ab Freitag in Kraft treten könnten.
Dabei liege die Schuld bei den Republikanern, denen LaHood nahe legt, sich einmal mit der Geschichte Lincolns auseinanderzusetzen. Dann würden die Republikaner sehen, dass man große Probleme in der Gemeinschaft löst.
1865 schaffte Lincoln die Sklaverei ab, 2013 kämpft Obama mit einer hausgemachten Krise. Da bereits vor zwei Jahren keine Einigung in Sicht war zwischen den Republikanern und den Demokraten, wie man den Schuldenabbau vorantreiben könne, wurden sich für den jeweils anderen Boshaftigkeiten ausgedacht, als Gesetz verpackt, mit Bedingungen versehen und gemeinschaftlich beschlossen. Der Sinn dahinter: Beide Parteien waren der Meinung, mit ein bisschen weniger Druck würde man zu einer besseren Lösung kommen.
Weit gefehlt! Den eigentlichen Stichtag, den Neujahrstag, könnten die Parteien nur verlegen, weil man kurzfristig die Steuern für die Superreichen erhöhte und den Termin kurzerhand um zwei Monate verlegte, auf den 01. März 2013. Sollten die Parteien bis dahin immer noch zu keiner Einigung kommen, folgen Kürzungen im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2021 in Höhe von 1,2 Billionen Dollar. Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar würden bereits in diesem Jahr erfolgen. Im Einzelnen verteilen sich die Einsparungen wie folgt:
Die Hälfte aller Einsparungen wird auf das Militär entfallen und das, wo der Etat für die Verteidigung des Landes nur ein Fünftel des Gesamthaushaltes ausmacht. Für Leon Panetta, Verteidigungsminister, ist das unverantwortlich. Mit einem solchen Vorgehen gefährde man die Einsatzfähigkeit des amerikanischen Militärs.
Des Weiteren werden die Sparmaßnahmen annähernd alle Bereich betreffen, für die der Bund verantwortlich ist oder die vom Bund finanziert werden. Das betrifft unter anderem Nationalparks, Flughäfen, Polizisten und auch Lehrer. Unangetastet sollen dagegen das Rentensystem und die Krankenversicherung bleiben.
Wie das unabhängige Congressional Budget Office berechnet hat, sind rund 750.000 Jobs gefährdet. Im laufenden Jahr könnte das Wirtschaftswachstum um bis zu 0,6 Prozent zurückgehen.
Das amerikanische Sparpaket, das unter den Politikern in Washington „Sequester“ genannt wird, -zu Deutsch Zwangsvollstreckung-, ist mit der Brechstange konstruiert. Im Klartext soll einfach drauflos gespart werden, ohne die Folgen zu bedenken, denn der Versuch kurzfristig Einsparungen zu treffen, kann langfristig zusätzliche Kosten verursachen.
Der Fall könnte beispielsweise bei dem Regierungsprogramm Head Start eintreten. Ein Programm, das sich für die Förderung von Kindern einsetzt, die aus sozial schwachen Familien stammen. Almeta Keys, Vorstandmitglied, sagte, dass jeder in Head Start investierte Dollar, sieben zurück bringen würde, da der Staat in späteren Jahren weniger Sozialleistungen aufbringen müsste. Greift die „Zwangsvollstreckung“, würde Head Start mit Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Dollar betroffen sein.
Doch trotz all der düsteren Szenarien bewegt sich nichts in Washington. Ein Kompromiss ist noch lange nicht in Sicht und es bleiben nur noch vier Tage. Der Präsident hält an seiner Mischung aus gezielten Einsparungen und zusätzlichen Steuereinnahmen fest, während die Republikaner sich gegen eine Steuererhöhung, egal in welcher Form, sperren. Alle Beteiligten scheinen auch bereits von dem Ernstfall auszugehen, denn man beschäftigt sich bereits mit der Frage nach dem Schuldigen.
In Werbeanzeigen, die von den Republikanern geschaltet wurden, wird der Präsident der Vereinigten Staaten als der „Zwangsvollstrecker“ gezeigt. Über Twitter postete der Sprecher des Repräsentantenhauses und Chef-Republikaner, John Boehner, "Obamaquester". In der Tat gestand der Kreis um Obama mittlerweile ein, dass die ursprüngliche Idee aus dem Weißen Haus stammt. Währenddessen scheint der Präsident einen weiteren Wahlkampf zu führen. Das Weiße Haus veröffentlichte am Sonntag eine ausführliche Aufstellung, die zeigt, mit welchen Einsparungen die einzelnen Staaten rechnen müssen. Der Präsident wird am Dienstag Werftarbeiter in Virginia besuchen, die bedingt durch die Kürzungen der Navy, ebenfalls davon bedroht sind, ihre Jobs zu verlieren.
Die Schuldzuweisungen von beiden Seiten sind in vollem Gange, doch Obama wird in den Umfragen eher frei gesprochen. Wie Pew Research bekannt gab, würden 49 Prozent der Amerikaner den Republikanern die Schuld geben, sollte es zum Schlimmsten kommen. Gerade einmal 31 Prozent sehen die Schuld bei Obama, der laut einer Bloomberg-Befragung für 55 Prozent der Amerikaner eine positive Arbeit abliefert. Auf gerade einmal 35 Prozent schafften es die Republikaner. (FR/BHB)
