Der Weg für die Verhandlungen mit den USA über eine transatlantische Freihandelszone wurde von den 27 EU-Handelsministern freigeräumt. Wie die EU-Kommission am Freitagabend erklärte, habe man sich dazu entschlossen, den audiovisuelle Kulturbereich aus dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission auszuklammern. Gerade von diesem Punkt hatte Frankreich seine Zustimmung abhängig gemacht. Man befürchtete Nachteile im Bereich der Kulturförderung wie beispielsweise bei der Subventionierung von Filmen.
Schlussendlich fanden die Handelsminister einen Kompromiss, mit dem das bislang größte bilaterale Handelsabkommen doch noch möglich ist. Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, sagte nach den Gesprächen in Luxemburg, dass man die audiovisuellen Dienste für den Moment aus dem Mandat ausgenommen hat. Sie könnten jedoch später wieder hinzugefügt werden.
Die Behörde hatte im Vorfeld davor gewarnt, diesen Bereich von den Verhandlungen kategorisch auszuschließen, weil man taktische Fehler vermeiden wollte. In einem solchen Fall hätten die Vereinigten Staaten ihrerseits darauf bestehen können, Themen, die für die USA heikel werden könnten, bereits im Vorfeld auszuklammern.
Mit dem Mandat soll der Rahmen abgesteckt werden, mit dem die Kommission die Verhandlungen im Namen der EU mit den Vereinigten Staaten führen kann. Bei den Verhandlungen geht es nicht allein um den Abbau der Zollschranken. Der Investitionsschutz, Handelshemmnisse und auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind wichtige Punkte im Bezug auf das Freihandelsabkommen. Nach Ansicht der Behörde in Brüssel ist der wichtigste Punkt jedoch die Angleichung und auch die gegenseitige Anerkennung der Standards und Normen, wie es unter anderem bei den Vorschriften von technischen Geräten der Fall ist. (FF/BHB)
