Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Neuverschuldung drosseln und erwartet für das Jahr 2016 erstmalig Etat-Überschüsse. Angaben von Teilnehmern zufolge, wurden am Mittwoch vom Kabinett sowohl die Eckwerte des Haushaltes 2014, sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2017 verabschiedet. Das Arbeitsministerium sorgt mit seinem Etat für den größten Posten, gefolgt von den Zinsen für die Schulden der Regierung.
Für das kommende Jahr sind erneute Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, dies wäre die niedrigste Netto-Kreditaufnahme seit gut 40 Jahren. Im bislang geltenden Finanzplan war die vorgesehene Kreditsumme doppelt so hoch. Das rasantere Tempo, das beim Abbau der Neuverschuldung vorgelegt werden kann, ist der guten Konjunktur zu verdanken. Die Einzelheiten werden durch Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, und Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorgestellt.
Lassen sich die Pläne realisieren, könnte der Bundeshaushalt 2014 nach Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten strukturell ausgeglichen sein. Nominell soll dies ein Jahr später ohne erneute Kredite der Fall sein. Zur Deckung der Ausgaben sollten die Einnahmen dann ausreichen. Ein Etatüberschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro hat die Regierung für 2016 ins Auge gefasst. Für 2017 soll der Überschuss bereits 9,4 Milliarden Euro betragen. Mit den Überschüssen könnte ein Teil des in Jahrzehnten aufgehäuften Schuldenberges in Höhe von 1,3 Billionen Euro abbezahlt werden. Der Eckwertebeschluss dient als Fundament für die noch folgende Aufstellung des Bundesetats, in dem der Bund alle seine Ausgaben und Einnahmen auflistet. Verabschiedet wird das Budget für 2014 aber erst nach der Wahl im Herbst diesen Jahres durch den neuen Bundestag.
Zuschuss für den Gesundheitsfonds wird vom Bund reduziert
Um 2014 tatsächlich den strukturellen Ausgleich zu erreichen, hat die Bundesregierung den Zuschuss für den Gesundheitsfonds, der Milliardenüberschüsse, bedingt durch die hohe Beschäftigung, angehäuft hat, reduziert. Darüber hinaus profitiert die Regierung auch von der hohen Nachfrage nach Staatsanleihen aus Deutschland als Auswirkung der Euro-Staatsschuldenkrise. Aus diesem Grund wurde auch der Zinsdienst um vier Millionen Euro geringer angesetzt. Die Eckwerte enthalten zudem eine globale Minderausgabe in einer Höhe von 900 Millionen Euro, deren Verwendung bislang nicht konkret politischen Maßnahmen zugeordnet wurde. Vonseiten der Opposition wird Kritik laut, dass der Koalition die Konsolidierungserfolge in den Schoß fallen würden. Die Regierung würde bislang keinerlei Sparanstrengungen unternehmen. (FR/BHB)
