BaFin will stabile Banken
Kreditinstitute jeglicher Größe müssten der Finanzaufsicht entsprechend mit genügend Eigenkapital ausgestattet sein, gleichwohl sollten kleinere Geldhäuser weniger durch Regulierungen belastet werden. Die Erleichterungen dürfen jedoch keine eingeschränkte Stabilität nach sich ziehen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht will unabhängig von der EU-Kommission prüfen, inwieweit für kleinere Banken eingeschränkte Regeln gelten könnten. Hintergrund ist, dass es nirgendwo in Europa so viele kleinere und regional agierende Bankhäuser gibt wie bei uns in Deutschland.
Gebührenerhöhungen von der BaFin verteidigt
BaFin-Chef Hufeld nimmt die Institute in Schutz, die seit einiger Zeit Gebühren für Bankdienstleistungen berechnen oder bestehende Kostensätze nach oben hin angepasst haben. Seinen Ausführungen entsprechend muss ein Kunde, der sich eine gesunde Bank wünscht, akzeptieren, dass diese jedes verlangte Entgelt dem tatsächlichen Aufwand anpasst. Zudem sei es für ein Geldhaus völlig normal, bei versiegenden Ertragsquellen, nach neuen Einnahmen Ausschau zu halten.
Für den BaFin-Leiter ist wichtig, dass jede preisliche Veränderung der Stabilität des Geschäftsmodells dient. Die Bundesanstalt mache sich nicht für steigende Gebühren, sondern ausschließlich für solide Geschäftsmodelle stark.
In der Tat erhöhten zahlreiche Kreditinstitute in letzter Zeit ihre Kontoführungsgebühren und führten für bislang kostenfreie Dienstleistungen Preise ein. Ursache dafür war ein schrumpfendes Kerngeschäft aufgrund anhaltend niedriger Zinsen.
Die Banken müssten laut der Finanzaufsicht auf derartige Ertragsminderungen angemessen und schnell reagieren, daher treffen die Gebührenerhöhungen bei der BaFin auf vollstes Verständnis.
Für viele Banken wäre ein schneller Zinsanstieg problematisch
Nach Angaben der Aufsicht wären mehr als 50 Prozent der deutschen Geldhäuser auf einen rapiden Anstieg der Zinsen nicht vorbereitet. Die BaFin verlangt daher für alle Institute mit erhöhten Zinsrisiken Zuschläge beim Eigenkapital. Direkt für die Verbraucher hat die Finanzaufsicht bereits bei den Basiskonten ins deutsche Bankenwesen eingegriffen.
Die Basiskonten für alle in Deutschland lebende Menschen musste die BaFin allerdings in mehr als 100 Fällen durchsetzen, bei 17 Instituten war die Aufsicht gezwungen, Anordnungen auszusprechen. Hierbei zeigte die Bundesanstalt jedoch weit weniger Verständnis für nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Gebühren, etwa zehn Banken mussten ihre Preisvorstellungen nach unten korrigieren.
Jede in Deutschland lebende Person hat Anspruch auf ein Basiskonto
Unter einem Basiskonto ist ein ausschließlich auf vorhandenem Guthaben basierendes Girokonto zu verstehen, welches keinerlei Überziehung erlaubt. Die Gebühren sind zwar von den Banken frei festlegbar, sie sollten jedoch in angemessenem Rahmen kalkuliert werden. Gleiches fordern die Verbraucherschutzverbände bei im März 2017 eingereichten Klagen gegen die Sparkasse Schleswig Holstein, die Postbank und die Deutsche Bank.
Die Verbraucherschützer monieren unangemessen hohe Gebühren bei Basiskonten und weisen auf die finanziell begrenzten Möglichkeiten der Zielgruppe hin. Die setzt sich aus verarmten Deutschen und zunehmend Migranten zusammen. Dass die niedrigeren Entgelte bei Basiskonten ebenso die Geschäftsmodelle der Banken gefährden können, wurde von der BaFin bisher noch nicht wahrgenommen.
