Bis zum 30 September hat der US-Kongress eine Finanzierung der laufenden Staatsausgaben gesichert. Der Budgetplan wurde nun nach der Verabschiedung im Senat auch mit einer deutlichen Mehrheit vom Repräsentantenhaus in Washington verabschiedet. Für die folgenden sechs Monate sind die finanziellen Zuweisungen für die einzelnen Bereiche in dem Plan festgelegt.
Mit 318 zu 109 Stimmen durchlief das Haushaltsgesetz das Repräsentantenhaus. Bereits am Mittwoch hatte der Senat mit 73 zu 26 Stimmen dem Gesetz zugestimmt. Für die Inkraftsetzung fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama.
Unter Druck stand der chronisch zerstrittene Kongress, da sich die Republikaner und die Demokraten im letzten Sommer nur auf ein Übergangsbudget für das laufende Haushaltsjahr einigen konnten. Der amerikanischen Regierung hätte, ohne die neue Übergangsregelung, ab dem 27. März ein finanzieller Stillstand gedroht.
Im Rahmen des Gesetzes wurden auch Änderungen an den pauschalen Kürzungen vorgenommen, die am 01. März aufgrund der anhaltenden Haushaltsstreitigkeiten in Kraft getreten waren. Besonders drastische Auswirkungen durch die Einsparungen sollen nun mit Etatumschichtungen umgangen werden. Unter anderen werden auf Drängen des Senats 55 Millionen Dollar bereitgestellt, um den Einsatz von Fleisch-Kontrolleuren zu gewährleisten. Ohne diese müssten die US-Lebensmittelhersteller ihren Betrieb einstellen.
85 Milliarden Dollar müssen bis zum Ende des Haushaltsjahres eingespart werden
Die Einsparungen bei den US-Behörden in Höhe fünf Prozent und auch bei der Verteidigung in Höhe von 8 Prozent bleiben dennoch bestehen. 85 Milliarden Dollar müssen bis Ende September in allen Bereichen eingespart werden. Für die kommenden zehn Jahre sind automatische Kürzungen bei den Ausgaben von insgesamt 1,2 Billionen Dollar gesetzlich vorgesehen. Die drastischen Kürzungen sollten eigentlich als Druckmittel gedacht sein, um die Demokraten und die Republikaner nach ihren jahrelangen Streitereien zu einem umfassenden Kompromiss zu bewegen.
Beide Parteien befinden sich bereits jetzt schon wieder in Auseinandersetzungen im Bezug auf das im Oktober beginnende Haushaltsbudget 2014. Am Donnerstag fand ein Vorschlag, den der republikanische Abgeordnete Paul Ryan eingebracht hatte und der Einschnitte in Höhe von 4,6 Billionen Dollar in den kommen zehn Jahren vorsieht, große Zustimmung im Repräsentantenhaus.
Während bei den Republikanern bei der Reduzierung der Staatskosten der Rotstift überwiegend im Sozialsystem angesetzt wird, favorisieren die Demokraten rund um Obama auf Kürzungen und im Bezug auf die Reichen auf Steuererhöhungen. Der Vorschlag, den die Demokraten im Senat einbrachten, sieht einen Defizitabbau von knapp 2 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor.
Der Schuldenberg auf dem die USA thronen beläuft sich derzeit auf über 16 Billionen Dollar. In wenigen Monaten wird der Kongress die gesetzliche Schuldenobergrenze erneut erhöhen müssen, ansonsten würde der amerikanischen Regierung die Zahlungsunfähigkeit drohen. (NS/BHB)
