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Annäherung im US-Haushaltsstreit?

Werden sich Republikaner und Demokraten bald für eine Einigung im amerikanischen Haushaltsstreit zusammenraufen? Dies könnte vielleicht schon bald zumindest näherrücken. Seit wenigen Tagen greifen massive Budgetkürzungen.


Annäherung im US-Haushaltsstreit?

Präsident Barack Obama setzt nun alles daran, eine weitere Katastrophe wie diese zu verhindern.

Bereits zahlreiche Experten äußerten sich dazu, dass diese Kürzungen die USA in eine weitere Rezession zurückwerfen könnten, immerhin stehen dadurch direkt und indirekt Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. 

Das nächste kritische Datum ist hierbei der 27. März. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Regierung über alles Weitere in Sachen Budget gesprochen haben. Geschieht dies nicht, steuern die USA auf die Zahlungsunfähigkeit zu, die letztlich Anfang Mai eintritt, sollte die Schuldengrenze nicht ein weiteres Mal nach oben verschoben werden. 

Um zu verhindern, dass Personen im Staatsdienst nicht unbezahlt arbeiten müssen, schlagen die Republikaner deshalb vor, zumindest bis zum 30. September – dem Ende des aktuellen Haushaltsjahres – alle Zahlungen sicherzustellen. Jedoch ist der einzige Sektor, für den sie gegen die massiven Einschnitte vorgehen wollen, das Militär. Die Demokraten fordern aber auch für wenige weitere Sektoren ein Vorgehen gegen die Budgetkürzungen. 

Die Kürzungen, die nun in Kraft getreten sind, betreffen sämtliche Sektoren und Ministerien, weshalb sie als äußerst drastisch betrachtet werden. Ziel ist es nun, diese vorerst nicht widerruflichen Kürzungen zumindest entgegenzuwirken, um die negative Wirkung auf die Wirtschaft abzufedern. (NS/BHB)


 
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