In dem Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat sich eine überraschende Wende ereignet: Sowohl Wulff, als auch sein Freund David Groenewold, Filmproduzent, haben das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Gegen die Zahlung einer Geldstrafe sollten die laufenden Ermittlungen eingestellt werden. Die Ablehnung des Angebotes wurde im Rahmen einer Pressekonferenz durch die Anwälte von Wulff und Groenewold bekannt gegeben.
Wie es in der Erklärung hieß, würden weder Wulff noch Groenewold das Angebot der Staatsanwaltschaft akzeptieren. Christian Wulff habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, erklärten die Rechtsvertreter Wulffs, Michael Nagel und Bernd Müssig. Ziel sei es, Wulff zu entlasten und eine vollständige Rehabilitierung zu erreichen.
Nach einem Treffen am Montag in Hannover zwischen den Ermittlern und der Verteidigung fiel die Entscheidung. Nach einer Bedenkzeit von 24 Stunden, auf die sich die Parteien geeinigt hatten, stand es fest: Christian Wulff nimmt die Geldstrafe in Höhe von mehreren Zehntausend Euro nicht an und lässt es auf ein Gerichtsverfahren ankommen. Somit geht das Verfahren, dessen Ermittlungen gegen Groenewold und Wulff aufgrund mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit bereits seit 14 Monaten laufen, in die nächste Runde.
Der Anwalt Groenewolds erklärte in einer Stellungnahme, dass die Verteidigung Groenewolds die Einstellung des Verfahrens, wie von der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeschlagen, nach § 153a stopp abgelehnt habe. Nach wie vor halte die Verteidigung an einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 stopp fest. Es sei kein hinreichender Tatverdacht erkennbar. Einem Gerichtsverfahren, in dessen Rahmen auch der bisherige Verfahrensablauf zu überprüfen sei, würde David Groenewold sich stellen.
Dreh- und Angelpunkt in dem Ermittlungsverfahren, das auch der Auslöser für den Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident war, sind Wulffs Beziehungen zu seinen vermögenden Freunden während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen.
2008 soll Groenewold dem Ehepaar Wulff während eines Aufenthaltes auf dem Münchener Oktoberfest teilweise den Hotelaufenthalt bezahlt haben. Hier geht es um einen Betrag von 754 Euro. Zu einem späteren Zeitpunkt habe sich Christian Wulff seinerseits für eines von Groenewolds Filmprojekten engagiert haben. (FR/BHB)
