Eine Einigung auf gezielte Maßnahmen gegen die rasant steigenden Strompreise war im Rahmen des Energiegipfels scheinbar nicht möglich. Wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel ankündigte, sollen nun die Gespräche von Ronald Pofalla, Kanzleramtschef, bis zum Mai weitergeführt werden, um so eventuell doch noch eine Lösung zu finden. Ob dies gelingen werde, würde man dann sehen, so die Kanzlerin.
Gänzlich ohne Zustimmung blieb der Vorschlag der Länder im Bezug auf eine Stromsteuersenkung. Auch die Kanzlerin steht dieser Maßnahme skeptisch gegenüber und sprach sich gegen diesen Vorschlag aus. Der Bundeshaushalt 2012 bietet für derlei Vorgehen keinen Spielraum. Voraussichtlich erst in der kommenden Wahlperiode soll dann auch eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfolgen. Nach Angaben von Merkel sei dieser große Aufgabenschritt notwendig, der aber erst nach der Wahl angegangen werden soll.
Bund und Länder sprachen sich einheitlich gegen eine rückwirkende Kürzung der staatlichen Förderungen bei bestehenden Ökostromanlagen aus. Zudem sollen die Planfeststellungsverfahren für den Bau von länderübergreifenden großen Stromtrassen zukünftig der Bundesnetzagentur obliegen. Für Merkel ist diese Einigung ein großer Fortschritt.
Vertagung wird von Energiewirtschaft kritisiert
Für die Energiewirtschaft ist die Vertagung der ausschlaggebenden Themen ein großer Kritikpunkt. Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft, erklärte, dass die Vertagung ein fatales Signal für die erforderliche Steuerung der gesamten Energiewende sei. Ulrich Gillo, BDI-Chef, nannte es eine verpasste Chance. Das Zeitspiel der Politiker sei eine fahrlässige Gefährdung von der Wettbewerbsfähigkeit und den daran gebundenen Arbeitsplätzen.
Der ursprüngliche Plan sah vor, der rasant steigenden Ökostrom-Umlage noch vor der im September stattfindenden Bundestagswahl Einhalt zu gebieten. Dieses Ziel wollte Umweltminister Altmaier mit seiner Strompreisbremse erreichen, die für Einsparungen im Milliardenbereich hätte sorgen können. Zusätzlich geplant war eine rückwirkende Kürzung der Rabatten für die Industrie und auch der Vergütungen in der Ökostrom-Branche.
Der Plan der Bundesregierung stieß bei den rot-grün regierten Ländern auf heftige Gegenwehr. Man befürchtet, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Strompreisbremse verlangsamen könnte. Die Länder forderten stattdessen eine Senkung der Stromsteuer in Höhe von 25 Prozent, was einer Entlastung von rund 1,6 Milliarden Euro entsprechen würde. Profitierten würden davon sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher. Die dadurch entstehende Belastung des Bundeshaushaltes, in den die Steuereinnahmen fließen würden, wird von den Ländern als zumutbar eingestuft. (DR/BHB)
