Die EU drängt auf einheitliche, aber vor allem strengere Sicherheitsstandards für die Atomkraftwerke. Für die Umsetzung haben die Abgeordneten eine europäische Aufsichtsbehörde für die Atomkraftwerke gefordert.
So soll für die EU ein Atomsicherheitsmechanismus eingerichtet werden, der die Verantwortung dafür trägt, dass die Sicherheit in der Atomenergie sichergestellt ist. Der, mit Energiekommissar Günther Oettinger diskutierte Entwurf der Entschließung, liegt der „Welt“ vor.
Grundsätzlich sei Oettinger dazu bereit, sich den Auftrag für strengere Standards vom Parlament anzueignen, wurde aus Kommissionskreisen bekannt. Aktuell liegt die Verantwortung für die Erteilung einer Betriebserlaubnis und auch für die Sicherheit noch bei den Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten. Dieser Umstand soll sich nun ändern. Die Parlamentarier wollen für alle Europäer den gleichen Schutz bei eventuellen Unfällen gewährleisten, dabei ging ihnen der letzte Stresstest, der EU-weit durchgeführt wurde, noch nicht weit genug.
Die Herangehensweise zur Überprüfung der Folgen eines Flugzeugabsturzes auf ein Atomkraftwerk sei national zu unterschiedlich. Dabei wird in der Entschließung bemängelt, dass trotz der vorgeschriebenen gemeinsamen Standards nur vier Mitgliedsstaaten diese Untersuchung durchgeführt hätten.
Im Notfall schlecht vorbereitet
Ebenfalls nicht ausreichend untersucht würden die Vorbereitungen auf einen Notfall im Umkreis eines Kraftwerkes, wird von den Abgeordneten weiterhin angeführt, obwohl die Untersuchung die Auswirkungen eines eventuell eintretenden Atomunfalles auf die Anwohner mindern könnte.
Rund um die 111 Reaktoren, die europaweit nicht in unbebauten Gebieten stehen, leben aktuell rund 100.000 Bürger in einem Umkreis von 30 Kilometern.
Dabei treten die Abgeordneten auch dafür ein, dass die Kosten für eventuelle technische Nachbesserungen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Die Kosten, egal in welcher Höhe, sollen von den Betreibern bestritten werden. (FF/BHB)
