Immerhin, es gibt rund 16,5 Millionen Riester-Verträge - und das, obwohl die angebotenen Produkte nicht immer erstklassig ausfallen, das Kapital lange gebunden wird, die Regeln starr sind und die Bezuschussung einem bürokratischen Monster gleicht. Allerdings könnten theoretisch doppelt so viele Bundesbürger die Riester-Förderung nutzen. Sie tun es nicht - aus Unwissen, weil der Aufwand gescheut wird, die mangelnde Flexibilität eine Hürde bildet oder weil schlicht zu wenig Geld übrig bleibt, um sich private Altersvorsorge leisten zu können.
Jeder fünfte Riester-Vertrag ruht - etliche Karteileichen
20 Prozent der bestehenden Riester-Verträge sind ruhend gestellt - das heißt, es findet keine weitere Besparung statt. Auch das ist nicht unbedingt ein Erfolgssignal. Wäre eine vorzeitige Vertragsauflösung nicht mit gravierenden Nachteilen verbunden, würden wohl viele Sparer diesen Weg wählen. Nicht wenige der ruhenden Verträge dürften Karteileichen sein, hinter denen sich kaum angesammeltes Vermögen verbirgt. Dass über staatlich geförderte private Altersvorsorge die schwindende Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ausgeglichen wird, erscheint damit eher als Illusion, allenfalls als schöner Wunsch, aber nicht als Realität.
Für die SPD, die seinerzeit die Riester-Rente zu verantworten hatte und jetzt im Wahlkampf für mehr (soziale) Gerechtigkeit antritt, kann das kein befriedigender Zustand sein. Umso mehr wird man auf das Rentenkonzept der Partei schauen, das aktuell vorgelegt wird und die Gerechtigkeits-Forderung inhaltlich füllen will. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dürfte daran führend mitgewirkt haben. Ihre Vorstellungen zur Verbesserung der Alterssicherung sind in Grundlinien bereits bekannt.
Das Rentenkonzept der SPD - mehr Gerechtigkeit?
Eine Maßnahme hat die Große Koalition unter ihrer Ägide gerade erst noch vor Ablauf der Legislaturperiode beschlossen: das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Mit der Maßnahme soll die lange stiefmütterlich behandelte Betriebsrente als weitere Säule der Altersvorsorge neue Impulse erhalten. Bisher sorgen lediglich 57 Prozent der Beschäftigten betrieblich vor. Auch der gesetzlichen Rente widmet Nahles angesichts der mäßigen Riester-Ergebnisse wieder mehr Aufmerksamkeit.
Wenn es nach ihr geht, sollen staatliche Zuschüsse aus Steuermitteln verhindern, dass das Rentenniveau zu stark absinkt und die Beiträge trotzdem weiter steigen. Dafür wären etliche Milliarden Euro erforderlich - und zwar nicht als Einmalbetrag, sondern als Dauerleistung. Daneben sollen betriebliche und private Altersvorsorge aber weiter bedeutende Säulen bleiben. Ob das ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit ist, wird man erst nach der Prüfung des SPD-Konzepts beurteilen können.
