Gesetzliche Vorgaben und freiwillige Maßnahmen zur Einlagensicherung garantieren, dass es hierzulande de facto nicht zu einem Ausfall wegen einer Bankpleite kommen sollte. Was in Deutschland gilt, ist längst nicht in jedem anderen EU-Land Standard. Die EU-Kommission möchte das ändern und strebt eine Einlagensicherung auf europäische Ebene an - und schielt dabei auf die gut gefüllten Töpfe der deutschen Sicherungssysteme.
EU-Einlagensicherung: Abschluss der Bankenunion
Die Pläne der EU-Kommission sind Teil der angestrebten Bankenunion. Sie ist die Antwort Europas auf die im Zuge von Finanz-, Banken- und Eurokrise deutlich gewordene Anfälligkeit des Bankensystems und ruht auf drei Säulen. Zwei davon - die europäische Bankenaufsicht für "systemrelevante" Banken und ein Abwicklungsmechanismus für marode Institute - sind bereits umgesetzt. Bei der dritten Säule - der europäischen Einlagensicherung - hapert es noch. Ein wesentlicher Grund dafür ist der hinhaltende Widerstand Deutschlands.
Hier gibt es neben der gesetzlichen Einlagensicherung auch noch freiwillige Sicherungssysteme der einzelnen Bankengruppen, die für einen umfassenden Sparerschutz sorgen. In jedem Sicherungstopf befinden sich Milliardensummen. Das ist in anderen europäischen Ländern keineswegs so. Zwar gilt überall die EU-Einlagensicherungsrichtlinie, nach der Bankeinlagen bis 100.000 Euro gesetzlich geschützt sind. Dies funktioniert aber nur, wenn die Mitgliedstaaten auch dafür sorgen, dass im Zweifelsfall genug Mittel zur Bedienung von Spareransprüchen zur Verfügung stehen.
Deutsche Widerstände gegen europäisches System
Längst nicht in jedem EU-Land ist das sichergestellt. Das Niveau der Sicherheitsvorkehrungen ist tatsächlich höchst unterschiedlich. Bisher haben überhaupt nur zehn Mitglieder die Richtlinie voll umgesetzt. Hier will die EU-Kommission jetzt gegensteuern und ein gemeinsames System der Einlagensicherung schaffen - quasi der Schlussstein der Bankenunion. Am Anfang bestand die Idee darin, die vorhandenen nationalen Töpfe in einem europäischen Sicherungsfonds zusammenzuführen.
Dabei dachte man vor allem an die gut gefüllten deutschen Kassen, deren Bestände dann praktisch "sozialisiert" worden wären. Dass sich deutsche Institute und die Bundesregierung dagegen wehren, ist letztlich im Interesse der Sparer in der Bundesrepublik. Doch die EU-Kommission ist findig. Mittlerweile wird eine andere Lösung diskutiert - eine Art Rückversicherungssystem. Danach soll im Fall von Bankenpleiten zunächst die jeweilige nationale Sicherungseinrichtung eintreten. Erst wenn deren Kräfte überfordert wären, würde ein Sicherungssystem der EU "im Rücken" aushelfen.
Hier wären dann auch andere EU-Staaten mit in der Pflicht. Die deutschen Banken und die Bundesbank betrachten den Lösungsvorschlag skeptisch und versuchen, die Pläne auszubremsen. Ob das dauerhaft gelingen wird, erscheint jedoch recht fraglich.
