Ein Rechtsinstrument besonderer Art
Die Selbstanzeige ist ein eigenartiges Rechtsinstrument. Wer sich rechtzeitig selbst anzeigt, entgeht - Nachzahlung vorausgesetzt - der Bestrafung, wenn Steuern hinterzogen wurden, obwohl damit ein Straftatbestand erfüllt ist. Eine vergleichbare Regelung gibt es auf keinem anderen Feld des Strafrechts. Allerdings hilft die Selbstanzeige bei Steuern nicht immer. Wenn die Steuerprüfung oder gar ein Strafverfahren schon eingeleitet wurde, kommt die Selbstanzeige zu spät. Sie hilft auch nur bei Komplett-Aufdeckung der hinterzogenen Steuern.
Politisch umstritten
Die Selbstanzeige wird politisch kontrovers diskutiert. Befürworter weisen darauf hin, dass damit in der Vergangenheit erhebliche Steuereinnahmen erzielt werden konnten, die ohne dieses Instrument vielleicht dauerhaft unterblieben wären. Mit dem Instrument der Selbstanzeige werde Steuersündern ein Anreiz gegeben, wieder zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Gegner führen vor allem das Gerechtigkeitsargument an. Danach ist es schwer begründbar, warum eine wissentlich begangene Straftat im Vergleich zu anderen Delikten straffrei bleiben soll. Auch unter sozialen Aspekten wird die Strafbefreiung kritisiert, da sie vor allem Bezieher hoher Einkommen und Vermögensbesitzer begünstigt.
Eine sprudelnde Steuerquelle
Die in der ersten Jahreshälfte eingegangen Selbstanzeigen bringen dem Staat etliche hundert Millionen Euro Steuern mehr ein. Insgesamt wurden nach Angaben des NRW-Finanzministers durch die Auswertung der angekauften Steuer-CD's und darauf erfolgte Selbstanzeigen bereits drei Milliarden Euro Steuern zusätzlich vereinnahmt. Die nach einer dpa-Umfrage im ersten Halbjahr eingegangenen rund 9000 Selbstanzeigen bei den Steuern weisen deutliche regionale Schwerpunkte auf. Den größten Anteil nahmen mit 2360 Fällen Anzeigen aus Baden-Württemberg ein, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (1528), Bayern (1179), Niedersachsen (1103) und Hessen (1009).
Hoeneß-Effekt?
Inwieweit der 'Hoeneß-Effekt' hier eine Rolle spielt, bleibt Spekulation. Tatsache ist: der Selbstanzeige-Boom fällt angesichts von 11.800 Anzeigen im letzten Jahr insgesamt auf. Viel zur Anzeigewelle dürfte das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz beigetragen haben. Viele Anleger hatten ihre Hoffnung auf die vorgesehene Steueramnestie gesetzt. Diese Hoffnung erwies sich - nicht nur im Fall Hoeneß - als trügerisch.
