Die Postbank will nicht von den Bearbeitungsgebühren abrücken.
In dem Streit mit der Justiz geht es um ein Darlehen über 40.000 Euro, den die Bank mit einem Kunden abgeschlossen hatte. Als der Kunde die AGB studierte, stolperte er über eine Zusatzforderung, die Postbank verlangte eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1.200 Euro, natürlich zuzüglich zu dem Nominalzins. Der Verbraucher bemühte sich um gütliche Regelung mit dem Kreditgeber, doch der bestand auf die Extragebühr. Der Kunde lies das Amtsgericht Bonn über den Fall entscheiden - und bekam recht. Doch damit war die Postbank nicht einverstanden, sie ging in Berufung und holte sich vor dem Landgericht Bonn die zweite Niederlage.
Auch diese Instanz lehnte die Bearbeitungsgebühren bei Krediten ab, die Urteilsbegründung war unmissverständlich deutlich. Besonders kritikwürdig fanden die Richter den Standpunkt der Postbank, dass sich Bearbeitungsgebühren durch die Bereitstellung von Darlehen rechtfertigen. Nach Ansicht des Landgerichts sind Bearbeitungsgebühren keine Entgelte für zusätzliche Leistungen neben den eigentlichen Kapitalüberlassungen. Denn die Bereitstellung der Kreditsumme dient lediglich zur Erfüllung der Hauptleistungspflicht des Kreditgebers und kann nicht gesondert vergütet werden.
Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das, die Postbank erhält für die Gewährung von Darlehen Zinsen, weitere Bearbeitungsentgelte sind unzulässig.
Bearbeitungsgebühren werden von vielen Instituten berechnet.
Sowohl die Schutzgemeinschaft der Banken als auch Verbraucherverbände und die Stiftung Warentest raten den Betroffenen zum Rechtsstreit gegen die Gebühren. Die Mehrzahl der Institute weigert sich, auf diese Gebühren zu verzichten, allen voran die Marktführer:
- Santander Consumer Bank.
- Targobank.
- Deutsche Bank.
- Postbank.
Viele Kunden brauchten keine Aufforderung der Verbraucherverbände, sie gingen selbst vor Gericht. Doch der Mehrzahl war der Aufwand zu groß oder die Streitsumme zu gering.
Mittlerweile engagiert sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden und fordert im Namen der Betroffenen die Institute zur Erstattung der Gebühren auf.
Die Metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft beschäftigt sich inzwischen auch dem Thema Bearbeitungsgebühren.
Grundsätzlich sollte jeder Bankkunde, der schon Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen bezahlt hat, den Kreditgeber zur Erstattung auffordern. Die Stiftung Warentest hilft: www.test.de/musterbrief_kreditgebuehren.
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