Abseits von parteipolitischem Kalkül und übertriebenem Optimismus kann man das Thema Mindestlohn nun aber wieder eher sachlich diskutieren. Tatsache ist, dass die Einführung eines Mindestlohns einer nicht geringen Zahl von Menschen finanziell spürbare Vorteile und vielerorts auch enorme Erleichterungen für Arbeitnehmer bringen würde - ein Allheilmittel ist er aber beileibe nicht, er wird von vielen Betrieben ignoriert. Es gibt bei diesem Thema sogar ein sehr deutliches Für und Wider.
Mindestlohn in der Debatte
Eine ganze Zahl von Menschen in Deutschland erhalten für ihre Arbeit einen Stundenlohn, der deutlich unter dem angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde liegt. Insgesamt ist das sogar fast ein Fünftel der arbeitenden Bevölkerung. Für viele dieser Arbeitnehmer würde der Mindestlohn Einkommenssteigerungen von bis zu 35 Prozent bedeuten - ein warmer Geldregen in die geplagte Haushaltskasse, vor allem von ungelernten Arbeitskräften, geringfügig Beschäftigten und vielen Arbeitern in den neuen Bundesländern.
Wirtschaftlich - oder parteipolitisch - verspricht man sich durch den Mindestlohn nicht nur eine Verkleinerung der seit den 90er Jahren immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere zwischen Gutverdienern und Menschen niedrigerer Bezahlung, sondern auch einen Anschub für die Konjunktur. Wer plötzlich mehr Geld bekommt, gibt davon natürlich auch wenigstens einen Teil aus, und trägt so positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung bei.
Diese glänzend-optimistische Sichtweise ist aber kurzsichtig, gleich aus mehreren Gründen: da ja nicht der Staat das Einkommen aufstockt, sondern der Arbeitgeber dafür aufkommen muss - und das in vielen Fällen wirtschaftlich gar nicht kann, wie bei vielen kleinen Dienstleistungsbetrieben, etwa Friseursalons. Hier müssen zunächst also einmal Lösungen gefunden werden, sonst drohen möglicherweise massive Beschäftigungsverluste oder vermehrt prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Um eine Reform des Arbeitsmarktes und ein sehr sorgfältiges Abwägen aller primären und sekundären Folgen kommt man also keinesfalls herum. Und selbst dann bleibt ein gefährliches Restrisiko.
Die Veränderungen könnten auch nur marginal sein
Höheres Einkommen bedeutet auch höhere Steuern - und am Ende in vielen Fällen möglicherweise nur einen sehr geringen Gewinn für die Arbeitnehmer - bei gleichzeitig immer noch vorhandenem, schweren Risiko für die Beschäftigungslage. Darüber hinaus müssen auch die Auswirkungen auf soziale Ausgleichsleistungen des Staates bedacht werden - wer mehr verdient, verliert unter Umständen Beihilfen und Ausgleichszahlungen und steht am Ende in manchen Fällen vielleicht sogar schlechter da. Und die Schere zwischen den Gutverdienenden und den Arbeitnehmern mit Niedriglöhnen wird auch durch einen Mindestlohn nur sehr unwesentlich verkleinert - als Schritt in die "soziale Gerechtigkeit" ist die Einführung eines Mindestlohns ganz sicher das völlig ungeeignete Mittel.
Wenn es wirklich darum gehen sollte, sind Konzepte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen wesentlich tragfähiger - die allerdings benötigen im Vorfeld aber erst einmal einen kompletten Paradigmenwechsel auf dem Arbeitsmarkt - eine völlige Neuorientierung in Bezug auf Wertschöpfung, Lohnarbeit und soziale Unterstützungsleistungen. Für echte "soziale Gerechtigkeit" würden sie aber sorgen - im Gegensatz zum Mindestlohn.
