Wie in der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch berichtet wurde, sollen deutsche Lebensversicherungen in den vergangenen Jahren Rückstellungen nicht an ihre Kunden weitergegeben haben. Insgesamt ist von 15,6 Milliarden Euro die Rede, die den Versicherungsnehmern vorenthalten wurde, so Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Dabei berief Schick sich auf die Zahlen, die der Bundesregierung über die Rückstellungen, die von den Versicherern für eventuelle Beitragsrückerstattungen gebildet werden müssen, vorliegen. Bei einer anteiligen Ausschüttung an die Versicherungskunden wären die Ablaufleistungen nach Schätzungen um rund 3 Prozent höher ausgefallen. Sollten diese Angaben bestätigt werden, dann geht es bei einzelnen Kunden um Summen im vier- und sogar fünfstelligen Bereich.
Die Grünen fordern eine gerechte Beteiligung
Die schlechte Behandlung der Altkunden durch die Versicherungsgesellschaften muss Konsequenzen nach sich ziehen, so Schick. Ebenso warf Schick die Frage auf, aus welchem Grund sowohl die Regierung, als auch die Versicherungsaufsicht nicht für die gerechte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Rückstellungen Sorge getragen hat. Darüber hinaus muss eine faire Beteiligung der Kunden für die Zukunft sichergestellt werden, um einer Wiederholung vorzubeugen.
Nun beraten sich Bundesrat und Bundestag darüber, wie man die Existenz der Versicherungen, im Hinblick auf die niedrigen Zinsen an den Finanzmärkten, sichern kann, ohne dass man dabei die Ansprüche der Versicherungsnehmer schmälert. Bis dato rankten die Diskussionen um die Bewertungsreserven der Gesellschaften, die wie von der Regierung geplant, nicht mehr zu 50 Prozent an die Versicherungsnehmer ausgeschüttet werden sollen. Dazu gesellt sich nun das Problem mit den Rückstellungen, die in ihrer Funktion der wichtigste Sicherheitsfaktor in der Branche ist.
Angehäuft aber nicht ausgeschüttet
Die Problematik liegt in einer Gesetzesänderung von 1994. Um die frei agierenden Unternehmen vor zu großen Risiken zu schützen, versuchte man, die freien Rückstellungen der Altkunden durch eine Trennung der Rückstellungen für die Neukunden abzugrenzen. Somit dürfen die alten Rückstellungen auch nur Altkunden zugutekommen. Jedoch wurden die Rückstellungen nicht an die Altkunden ausgeschüttet, sondern angehäuft und belaufen sich nun mittlerweile auf 15,6 Milliarden Euro. Zeitgleich werden aber nur in Höhe von 5,2 Milliarden Euro neue Rückstellungen aufgebaut, weil für den Aufbau eine Rendite fällig wird.
Nun will die Regierung den Versicherungsgesellschaften erlauben, beide Rückstellungstöpfe teilweise zusammenzulegen, um so die Konzerne zu stärken. Generell ist auch Schick der Meinung, dass die Regierung damit richtig liegt, hält aber die Art und Weise für nicht gerechtfertigt. Der Grünen-Politiker befürchtet nun, dass die Gesellschaften sich jetzt Reserven schaffen, die wie Eigenkapital wirken und theoretisch dann für höhere Ausschüttungen an die Aktionäre sorgen könnten. Wie Schick ist die Rechtslage eindeutig: Auch wenn die Gelder den Versicherten zustehen würden, würden sie überwiegend als Eigenkapital gewertet und sind somit nicht für den Kunden verfügbar. (DR/BHB)
