Ein nur allzu deutliches Anzeichen dafür, dass die Gegner der Klimapolitik wieder auf dem Vormarsch sind, ist das Scheitern der Reform des Emissionshandels im Europaparlament. Obwohl der Eingriff in die Klimapolitik dadurch noch so gering gewesen wäre, scheiterte die Reform bei der Abstimmung und macht deutlich, dass man sich in Europa nicht einmal um das wichtigste klimapolitische Ziel kümmern kann. Umweltschutz sieht anders aus.
Zwar konnte die EU ihre Emissionsziele für 2020 schon erfüllen, doch reicht der aktuelle Wandel noch nicht aus. Denn soll die EU tatsächlich ihren Beitrag zum Begrenzen der Erderwärmung um zwei Grad leisten, müssen weit mehr Emissionen gespart werden. Etwas, das durch den Zertifikatehandel erreicht werden soll, da hierdurch Zertifikate teurer werden.
Obwohl dies zunächst gut klingt, hat die Sache aber auch einen Haken. Je länger mit der Energiewende gewartet wird, erklärt die Internationale Energieagentur, desto teurer wird die Angelegenheit.
Nach und nach wird offensichtlich, dass das Wettern gegen die Energiewende aufgrund der enormen Kosten für Unternehmen aber nur ein Vorwand ist. Denn Kraftwerke müssen so oder so gebaut werden, was die Kosten für Strom ohnehin in die Höhe treibt. Daher kommt es den Energiekonzernen gerade gelegen, der Energiewende dafür die Schuld in die Schuhe schieben zu können.
Noch ist die Sache aber nicht vom Tisch. Bereits in zwei Monaten wird der Vorschlag der EU-Kommission, den Emissionshandel zu reformieren, erneut im Parlament verhandelt. Wie die Abstimmung dann ausfällt, kann noch nicht vorhergesagt werden. Allerdings könnte das Absegnen der Reform auch bedeuten, dass die Gegner der Klimapolitik Forderungen wie niedrigere Klimaziele für 2030, etc. durchsetzen könnten. (NS/BHB)
