Das Ziel: Beitrag der Finanzindustrie zur Bankenrettung
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer steht im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008. In ihrer Folge sind die Banken bis heute in vielen europäischen Ländern mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln gestützt worden. Die Steuer ist vor diesem Hintergrund vor allem als ein Beitrag der Finanzindustrie zum Steueraufkommen gedacht. Vielfach war kritisiert worden, dass Banken Erträge aus Spekulationsgeschäften vereinnahmen, Risiken aber vergesellschaften. Die Finanztransaktionssteuer sollte dem entgegenwirken.
Deutschland: Finanztransaktionssteuer beabsichtigt - Termin unklar
Nach kontroversen Beratungen hatte die EU-Kommission im September 2011 einen Entwurf für eine EU-Steuer vorgestellt, der einen Steuersatz von 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate vorsieht. Anfang dieses Jahres wurde grünes Licht für die Einführung in elf europäischen Ländern gegeben. Als Starttermin ist der 1. Januar 2014 vorgesehen. Frankreich und Italien haben die Steuer schon eingeführt. Ob in Deutschland die Finanztransaktionssteuer fristgerecht kommen wird, ist allerdings noch unklar.
Überwälzung der Finanztransaktionssteuer?
Die möglichen Auswirkungen werden intensiv untersucht. Der eine oder andere Finanzexperte befürchtet, dass die ursprünglich vorwiegend für Finanzdienstleister gedachte Besteuerung auch Privatanleger und Unternehmen treffen wird. Dabei wird davon ausgegangen, dass Finanzdienstleister versuchen werden, die zusätzliche Steuerbelastung in Form höherer Transaktionsgebühren an ihre Kunden weiterzugeben. Der eigentliche Zweck der Besteuerung - die Beteiligung des Finanzsektors an der Bankenrettung - würde damit zumindest teilweise konterkariert.
Es kommt auf den Wettbewerb an
Die Effekte hängen wesentlich vom individuellen Anlageverhalten und auch von den gewählten Anlageprodukten ab. Je häufiger Anlageportefeuilles umgeschichtet werden, umso stärker schlägt auch diese Steuer zu Buche. Als problematisch wird die Besteuerung von Derivaten angesehen. Diese dienen nämlich nicht nur Spekulationszwecken, sondern auch der Absicherung. An sich sinnvolle Derivat-Geschäfte würden verteuert. Wie stark der Überwälzungseffekt ausfällt, hängt wesentlich vom Wettbewerb im Finanzdienstleistungssektor ab. Eine zusätzliche Belastung von Privatanlegern und Unternehmen ist aber zu befürchten.
