Die Anpassung der Beamtenpension
Die Idee der Anpassung ist auf den Koalitionsvertrag der neuen Regierung zurückzuführen. In ihm wurde beschlossen, dass Arbeitnehmer, die 45 beitragspflichtige Jahre hinter sich gebracht haben, abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können, sobald sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.
Das Vorhaben rief den Deutschen Beamtenbund auf den Plan. Der fordert jetzt entsprechende Veränderungen für die Beamtenpension. Sie sollen bei dem Ruhestand mit 63 Lebensjahren den Rentnern gleichgestellt werden. Doch trifft der Vorschlag des Beamtenbundes auf Regierungsebene nicht nur auf Zustimmung. Die Mehrzahl der damit konfrontierten Politiker hält nicht viel davon.
So hat beispielsweise der grüne Ministerpräsident von Baden Württemberg, Winfried Kretschmann, das Ansinnen als nicht realisierbar zurückgewiesen. Der Finanzminister von Nordrhein Westfalen, Norbert Walter Borjans, gab seiner Kritik etwas mehr Bedeutung. Er meinte, dass nicht in allen vorteilhaft erscheinenden Bereichen die Gleichstellung mit der Arbeitnehmerschaft gefordert werden kann. Zumindest nicht solange die Privilegien der Beamten generell auf Ablehnung stoßen. Darüber hinaus verwies er auf verschiedene Beamtengruppen, die auch heute schon vorzeitig und ohne Minderung der Beamtenpension in den Ruhestand gehen können. Derzeit liegt das durchschnittliche Pensionszeitalter für Beamte in den Justizvollzugsanstalten sowie für Polizisten bei gerade einmal 62 Jahren. Aktive Feuerwehrleute können sogar schon mit 60 Jahren in den abzugsfreien Ruhestand gehen.
Die Vorschläge des Deutschen Beamtenbunds sind nur schwer finanzierbar
Das meinte auch der in Freiburg ansässige Ökonom Bernd Raffelhüschen in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Seinen Ausführungen zufolge stellen bereits heute die Ruhestandsbezüge in Form der Beamtenpension zehn Prozent der gesamten Länderausgaben dar. Er prognostizierte weiterhin, dass sich dieser Anteil bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts verdoppeln wird.
Der Grünen-Politiker Kretschmann distanziert sich vollkommen von dem Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Er bemerkte, dass die Große Koalition auf Kosten der Sozialkassen Rentenprogramme in Milliardenhöhe auflegt. Er ermahnte die Verantwortlichen nicht nur an jetzt und heute zu denken, sondern auch die Rente und Beamtenpension der Zukunft in ausreichender Höhe sicherzustellen.
