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Bankgeheimnis in Europa

Das Bankgeheimnis steht in der Europäischen Union endgültig vor dem Aus. Nach bereits erfolgten zahlreichen Aufweichungen in den letzten Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel auf seine weitgehende Abschaffung verständigt. Die endgültige Beschlussfassung durch den EU-Ministerrat ist wohl nur noch Formsache.


Bankgeheimnis

Europaweiter Steuerdatenaustausch

Künftig wollen alle EU-Staaten untereinander Steuerdaten von EU-Ausländern austauschen. Damit würde die europaweite Verfolgung von Steuerdelikten deutlich erleichtert. Durch Steuerhinterziehung soll dem Fiskus in Europa nach Schätzungen jährlich die gigantische Summe von einer Billion Euro entgehen. Dem soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. 

Bankgeheimnis: nur noch wenige Befürworter 

Luxemburg und Österreich, die von Steuersündern in der Vergangenheit wegen des bestehenden strengen Bankgeheimnisses gerne aufgesucht wurden, gaben ihren lange hinhaltenden Widerstand am Schluss auf. Sie hatten sich immer wieder einem europäischen Steuerdatenaustausch widersetzt und wollten erst entsprechende Abkommen mit den noch existierenden Steueroasen Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino abwarten. Der Druck der übrigen EU-Mitglieder wurde aber jetzt zu groß. Immerhin wurde die EU-Kommission damit beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit den fünf genannten Steuerparadiesen bis zum Jahresende erfolgreich abzuschließen, um auch dort das Bankgeheimnis zu lockern. 

Weitgehender Datentransfer

Der geplante Datenaustausch ist weitgehend. Bei einer Umsetzung tauschen die Steuerbehörden aller 28 EU-Mitgliedsländer künftig Daten über Einkünfte aller Art von EU-Ausländern aus. Deutsche Finanzämter würden danach automatisch Informationen über Einkünfte von Deutschen auf Konten im EU-Ausland erhalten. Steuerhinterziehung würde dadurch nachhaltig erschwert, insbesondere wenn die noch existierenden Steueroasen mit eingebunden wären. 

Auch exotische Steuerparadiese bedroht

Für Steuersünder wird es daher bald noch schwieriger, sich durch Verlagerung von Einkünften ins Ausland der Besteuerung zu entziehen. Wenn der beschlossene Datenaustausch umgesetzt wird, bleiben für Steuerunehrliche nur noch Ziele weit außerhalb Europas. Und auch hier nimmt von vielen Seiten die Forderung nach mehr Transparenz ständig zu. Der fortgesetzte Finanzbedarf vieler Staaten sorgt für entsprechenden Nachdruck.

 

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