Ohne eine Änderung der bestehenden EU-Verträge ist eine europäische Bankenunion nicht umsetzbar. Eine Anpassung wird also einige Zeit brauchen. Aus diesem Grund soll nun eine Übergangslösung gefunden werden. In einem Gastbeitrag in der „Financial Times“ schlägt Wolfgang Schäuble als Übergangslösung einen Zwei-Stufen-Plan vor. Dieser Plan würde zu mindestens vorübergehend seinen Zweck erfüllen und der EU die Zeit verschaffen, die sie braucht, um die rechtliche Basis für ihr langfristiges Ziel, eine sowohl europäische als auch supranationale Bankenunion, zu schaffen.
Um Banken die in Not geraten sind abwickeln zu können benötigt die Europäische Union eine starke, zentrale Behörde, so Schäuble in seinem Gastbeitrag. Voraussetzung für eine solche zentrale Behörde ist jedoch die Änderung der EU-Verträge, die einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Nach der Ansicht von Wolfgang Schäuble bietet sich hier der Abwicklungsmechanismus in Form eines Netzwerkes aus den nationalen Behörden als Übergangslösung an, bis die neue Bankenaufsicht ihre Arbeit im Sommer 2014 aufnehmen wird. Auf die Art wäre eine ähnliche Form der Bankenunion möglich, ohne dass Verträge geändert werden müssten, so der Finanzminister.
Die EU-Kommission will in einigen Wochen den Plan für eine zentrale Behörde für die Bankenabwicklung vorlegen. Mit seinem Gastbeitrag in der „Financial Times“ werden die Vorschläge der EU-Kommission von Wolfgang Schäuble bereits vor ihrer Veröffentlichung in Zweifel gezogen. Nach Schäubles Meinung habe die EU keinerlei Möglichkeiten, Sanktionen zur Durchsetzung ihrer Entscheidungen einzusetzen. Man sollte die Beschränkungen der EU-Verträge nicht auf die leichte Schulter nehmen, warnt Schäuble.
Durch den Einsatz einer zentralen Bankenaufsicht will die EU-Kommission vermeiden, dass die Banken in einzelnen Ländern mit finanziellen Mittel durch die Regierung künstlich am Leben gehalten werden. Darüber hinaus sollen auch die Sparer einen besseren Schutz erhalten. Die Kontoinhaber Zyperns mit einem Sparguthaben mussten im März dieses Jahres für die Rettung der zwei größten Banken Zyperns zahlen.
Sowohl die EU-Kommission als auch die Europäische Zentralbank (EZB) vertreten im Gegensatz zum Bundesfinanzminister die Ansicht, dass eine zentrale Bankenaufsicht marode Banken bereits jetzt abwickeln könnte, ohne dass dafür die EU-Verträge geändert werden müssten. (FR/BHB)
