Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat eine schnellere Anpassung der Rentensysteme von Ost und West angeregt. Ausschlaggebend dafür waren die doch extrem unterschiedlich ausfallenden Rentenerhöhungen für Ost und West im laufenden Jahr. Rische stellte im SWR-Interview am vergangenen Samstag die Frage, ob man nicht doch schneller, und wie er hoffe noch in der kommenden Legislaturperiode zu der Gesamtanpassung Ost-West finden könne, dann müsse diese Frage nicht mehr diskutiert werden. Dennoch sollte eine Anpassung nach Meinung von Rische über mehrere Jahre erfolgen. Durch ein sofortiges Umschalten würden zusätzliche Kosten in Höhe von 4,5 Milliarden Euro entstehen.
Im Osten wird die Rentenerhöhung zur Jahresmitte des laufenden Jahres rund 13 mal höher ausfallen als im Westen Deutschlands. Hier beträgt die Rentenerhöhung gerade einmal 0,25 Prozent, im Osten sind es immerhin 3,3 Prozent. So lautete der Beschluss des Bundeskabinetts Mitte April. Während es im Osten rund 4 Millionen Rentner gibt, sind es im Westen 16 Millionen.
Den großen Unterschied bei der Rentenerhöhung begründet die Bundesregierung damit, dass im Jahr 2011 die Löhne im Osten Deutschlands stärker gestiegen sind. Darüber hinaus würde ein Abschlag für eine nicht erfolgte Rentenkürzung im Jahr 2010 die Erhöhung im Westen zusätzlich schmälern.
Einheitliches Rentenrecht als Wahlkampfthema
Erst vor Kurzem hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm festgelegt, dass eine baldige Umsetzung des einheitlichen Rentenrechtes in Ost und West erfolgen muss. Von Elke Ferner, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von der SPD im Bundestag, wurden die Pläne der Grünen gegenüber der „Leipziger Zeitung“ kritisiert. Ferners Vorwurf gegen die Grünen lautete, dass man mit einer symbolischen Angleichung den Ostdeutschen Bürgern Sand in die Augen streuen wolle. Eine materielle Verbesserung würde es praktisch nicht geben. Nach Angaben der „Leipziger Zeitung“ sprach auch Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei, von Rententricks. Das Wahlprogramm der Grünen gehe zu Lasten des Ostens Deutschlands.
Verständnis zeigte Rentenversicherungs-Präsident Rische im Bezug auf den Plan der Unionsparteien, Mütter deren Kinder vor 1992 geboren worden im Bezug auf die Rente besser zu stellen. Dennoch bleibe die Frage, wer das bezahlen soll. Eine Anpassung an die Verhältnisse die für die Mütter gelten, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, würde Kosten in Höhe von 13 Milliarden Euro jährlich entstehen.
In diesem Zusammenhang machte Rische auch deutlich, dass eine Finanzierung aus den Rentenbeiträgen nicht in Frage kommt. Ebenso wie bei den Müttern, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, muss eine Finanzierung auch hier über Beiträge oder Mittel des Finanzministeriums erfolgen. (DR/BHB)
