Bereits vor zwei Jahren hatte der Bund den sogenannten Investitionsförderungsfonds aufgelegt, mit dem auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden sollten, Investitionen anzustoßen. Bis dato sind rund sieben Milliarden Euro in den Fonds geflossen. Abgerufen wurden davon bis Ende 2016 lediglich 146 Millionen Euro, also gerade mal zwei Prozent der Mittel. Es ist nicht Desinteresse oder mangelnder Investitionswille, der den Geldtopf weitgehend unangetastet lässt, sondern schlichte Personalnot.
Personalmangel als Hauptursache für Investitionsstau
Die Bauämter erweisen sich zunehmend als entscheidender Engpassfaktor bei der Realisierung von Bauvorhaben. Bis Baugenehmigungen erteilt werden, vergehen oft etliche Monate, manchmal sogar Jahre. Der Grund für die lange Genehmigungsdauer liegt nicht nur in den komplizierten Vorschriften, sondern vor allem darin, dass zu wenig Mitarbeiter für die Bearbeitung von Anträgen zur Verfügung stehen.
In Zeiten klammer kommunaler Kassen war über viele Jahre konsequent Personal abgebaut worden - Schätzungen zufolge seit Anfang der 1990er Jahre um mehr als ein Drittel. Heute würde dringend personelle Verstärkung gebraucht. Doch die Lücken lassen sich nicht so schnell füllen, auch in diesem Bereich herrscht Fachkräftemangel.
Geld allein genügt nicht
Von daher verwundert es nicht, wenn der Anteil kommunaler Investitionen am Bruttoinlandsprodukt bei 0,8 Prozent stagniert. Dabei sind viele kommunale Brücken, Straßen und Schulen marode und bedürften dringend einer Erneuerung. Der Personalmangel ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Hauptursache für den kommunalen Investitionsstau.
Das DIW empfiehlt als Lösung u. a. die Schaffung einer staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft, die Städte und Gemeinden bei der Planung und Realisierung von Baumaßnahmen unterstützen soll. Auch dies dürfte eher mittel- bis langfristig Entlastung bewirken. Als Fazit bleibt: Geld allein genügt offenbar nicht für mehr kommunale Investitionen.
