Warum die Abgeltungssteuer weichen soll
Der Vorstoß kam vom rheinland-pfälzischen Finanzminister der SPD-Fraktion, Carsten Kühl. Wenn es nach ihm gehen würde, müssten zeitnah alle Kapitalgewinne wie Einkommen aus beruflicher Tätigkeit versteuert werden. Das bedeutet bei gut oder besser Verdienenden ein Anstieg der Steuerbelastung auf mehr als vierzig Prozent. Dass die Mehrheit der Anleger auf ihr Anlagekapital bereits Steuern entrichtet hat, weil sie ja irgendwann einmal dafür steuerpflichtig gearbeitet haben, wird von dem eifrigen Sozialdemokraten gewissenhaft ignoriert. Die Abgeltungssteuer wurde von der Regierung 2009 nur ungern eingeführt, weil vermögende Deutsche ihr Geld lieber im Ausland anlegen und die hohe einheimische Besteuerung umgehen wollten. Der ewig nach Geld lechzende Staat gab sich lieber mit irgendwas als mit gar nichts zufrieden.
Der deutsche Druck auf souveräne Nachbarn
Die Abgeltungssteuer war schon immer ein ungeliebtes Kind, insbesondere weil die Finanzstrategen unter den Politikern wussten, dass sie mit einer Veränderung der Rahmenbedingungen die Einnahmen nahezu verdoppelt können. Was die Pläne störte, waren in erster Linie nicht kooperative Nachbarn wie beispielsweise Luxemburg, Österreich und die Schweiz. Obwohl diese Staaten souveräne Gefüge mit Recht auf eigene Finanzregeln sind, wurden sie von der Bundesrepublik & Co. solange unter Druck gesetzt, bis sie letztendlich ihre Steuergeheimnisse preisgaben.
Die Abgeltungssteuer wird angesichts fehlender Ausweichmöglichkeiten abgeschafft
Nachdem zumindest die europäischen Fluchtlöcher für Steuerunwillige verschlossen sind, ist der Weg für Steuererhöhungen geebnet. Das Kapital kann nicht mehr im großen Stil ins Ausland flüchten und ist daher reif für die visionären Steuerpläne aus allen Parteien. Das Ende für die Abgeltungssteuer wird nicht nur in Kreisen der Sozialdemokraten erwogen, auch die CDU scheint nur wenig gegen höhere Steuereinnahmen einzuwenden. Im Prinzip ähneln sich die Aussagen der Fraktionen als wären sie miteinander abgeglichen.
Angebliche Vorteile für die weniger gut verdienenden Mitbürger
Auch bei der Abgeltungssteuer werden traditionelle Feindbilder gegeneinander ausgespielt. Vor allem die SPD will die Steuererhöhung, um die schon seit Langem umstrittene kalte Progression zu mildern, zumindest vordergründig. Die nicht zu beschönigende Wahrheit wurde von den gemäßigten Politikern schnell erkannt, statt sozialer Gerechtigkeit ihre Chance zu geben, sollen massive Steuererhöhungen die Kassen füllen. Die unvorteilhaft gestaltete Progression diente in der Vergangenheit schon mehrfach als Ausrede für spektakuläre Steuerbelastungen, doch wurde die Benachteiligung mittelgrosser Einkommen niemals revidiert.
Der eigentliche Grund für die Abschaffung der Abgeltungssteuer
Was die Initiatoren im Detail damit bezwecken, fällt derzeit noch in den Bereich der Wahrsagungen, die ja bekanntlich wenig Informationsgehalt besitzen. Entweder hat die Regierung plötzlich erhöhten Finanzbedarf und schweigt sich über die Hintergründe aus. Oder sie will noch nicht bekannte Löcher im angeblich soliden Haushalt stopfen.
