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US-Haushaltsstreit geht weiter

Um den US-Haushalt wird fleißig weiter debattiert. Es ist fraglich, ob hier überhaupt jemals eine so dringend erforderliche Einigung erzielt wird.


US-Haushaltsstreit geht weiter

Jedoch lehnte der Senat erst kürzlich zwei weitere Gesetzentwürfe ab. Dramatisch ist dies vor allem im Hinblick darauf, dass dadurch die zunächst vom 01. Januar aufgeschobenen Haushaltskürzungen in immenser Höhe zwangsläufig in Kraft treten. Ein weiterer Aufschub ist nicht mehr möglich.

Um 85 Milliarden Dollar würde der US-Haushalt dann gekürzt werden, womit jede einzelne Behörde auf rund 8 Prozent der ihr zustehenden Gelder verzichten müsste.

Geld ist aber nicht das einzige Problem. Letztlich hängen nach Angaben der Regierung Hunderttausende Arbeitsplätze von den Maßnahmen ab. 

Präsident Barack Obama versucht indes weiter, die Kürzungen zu reduzieren und erneut eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener herauszuschlagen, die zumindest einen Teil der Kürzungen wett machen könnte.

Dies ist jedoch alles andere als einfach in Anbetracht der Tatsache, dass die Republikaner strikt gegen eine solche Erhöhung sind. 

Einbußen in den Ämtern und Verlust von Arbeitsplätzen, die mit diesen Bereichen verknüpft sind, sind aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Experten warnen bereits davor, dass die enormen Haushaltskürzungen die Wirtschaft ein weiteres Mal ausbremsen könnten, was letztlich sogar zu einem möglichen Verlust von rund zwei Millionen Arbeitsplätzen führen könnte. 

Die Budgetkürzungen sind aber nicht das einzige Problem. Einen weiteren Streitpunkt stellt die Schuldenobergrenze dar, die im Frühjahr ein weiteres Mal angehoben werden muss, um zu verhindern, dass die USA der Zahlungsunfähigkeit erliegen. (NS/BHB)


 
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