Der Abschied von Subventionen soll die Energiewende wieder auf sichere Beine stellen
Der von SPD und CDU beschlossene Umbau der Subventionen stellt den größten Eingriff in das erneuerbare Energien Gesetz (EEG) seit seiner Einführung dar. Vor allem in den windstarken Küstenregionen sollen nach dem Willen der Koalition die Fördersätze für Windkraft deutlich gesenkt werden. Doch auch auf hoher See will die neue Regierung den Windkraft-Zubau deutlich reduzieren, statt der bis 2030 geplanten 25 Gigawatt sollen nur noch 15 Gigawatt dazugebaut werden. Die bis 2020 geplanten 10 Gigawatt wurden auf 6,5 zusammengestrichen.
Das durch Subventionen gestützte System hatte den Betreibern von Windkraft- und Solaranlagen auf Jahre feste Abnahmepreise garantiert. Diese sollen jetzt durch ein neuartiges Prämiensystem gedrosselt und abgelöst werden. Diese Prämien sollen bei Neuanlagen zunächst die Lücken zu den bisherigen Tarifen schließen. Des Weiteren müssen die Besitzer größerer Anlagen ihren Strom selbst am Markt platzieren und können nicht mehr auf die Abnahme durch die Netzbetreiber hoffen. Doch sind bei all den Änderungen einige zentrale Fragen weder angesprochen noch entschieden worden. Unklar sind beispielsweise die Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch der exakte zukünftige Ökostromanteil wurde noch nicht festgelegt. Die Vorstellungen der Koalitionspartner unterscheiden sich hier deutlich.
Durch die Windkraft könnte die Energiewende zum Exportschlager werden
Das geografisch unbedeutende Deutschland kann den drohenden Klimawandel nicht durch den vollkommenen Verzicht auf fossile Brennstoffe verhindern. Das könnte sich aber ändern, wenn die Bundesrepublik mit dem Erfolg ihrer Energiepolitik überzeugen und massenhaft Nachahmer generieren würde. Deutschland verfügt gerade bei der Windkraft über einen großen Vorsprung durch Technik. Dieser könnte sich zu einem Exportschlager entwickeln und der heimischen Wirtschaft jahrzehntelange Auslastung bescheren. Doch nur, wenn der Rest der Welt die deutsche Energiepolitik für erfolgreich und nachahmenswert ansieht.
Durch die einstmals großzügigen Subventionen haben die Vorgänger in der Regierung Deutschland zu einem fragwürdigen Selbstbedienungsladen für Subventionsjäger gemacht. Die Welt amüsiert sich über die entgleiste Energiewende und wendet sich wieder verstärkt der konventionellen Energieerzeugung zu. Der neuen Koalition kann für ihre weitere Gestaltung der Energiewende viel Glück gewünscht werden, denn der Abschied von überholten Subventionen birgt auch neue Chancen für die deutsche Wirtschaft.
